Neues Brandschutzgesetz in Niedersachsen

Die Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst wird von 62 auf 63 Jahre angehoben

Seit dem 17.7.2012 hat Niedersachsen ein neues Brandschutzgesetz. Schwerpunkt der Ausschussberatungen war vor allem die Frage, ob an der Altersgrenze von 62 Jahren festgehalten werden soll.

 

Ehrenamt stärken: Gebührenbefreiung für das Führungszeugnis

Ehrenamtliche müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Eins ist klar: Der Kinderschutz muss gewährleistet sein. Gleichzeitig soll aber auch die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit Kindern nicht unnötigen Hürden unterliegen. So reichte die CDU und FDP im niedersächsischen Landtag einen Antrag ein, mit der Forderung, die Kosten für die Zeugnissausstellung  Ehrenamtlicher zukünftig grundsätzlich entfallen zu lassen.

Palliativmedizin und Hospiz

waren die Themen des 10. Delegiertentag der Frauen Union im Landesverband Braunschweig

am 03.07.2012. Die Vorsitzende der Frauen Union des CDU-Landesverbandes Braunschweig Frau Dorotheat Dannehl und die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frau Heidemarie Mundlos hatten in das Marienstift braunschweig eingeladen......

Fracking ablehnen

JU-Landeschef Merfort spricht sich klar gegen Methode der Erdgasgewinnung aus

"Derzeit ist doch völlig unklar, welche Folgen das Fracking für Mensch und Natur haben kann. Da Gefahren nicht abzuschätzen sind, bin ich strikt gegen die Anwendung des Frackings. Wichtig ist mir, dass hier sachlich die Informationen auf den Tisch kommen. Wenn die Technologie umweltverträglich sein sollte, muss man das zwar neu bewerten, aber hier darf nichts überstürzt werden. Im Zweifel gilt, dass keine solche unkonventionelle Förderung zugelassen werden sollte. Dies gilt erst recht für unsere Wasserschutzgebiete.“, meint der Kandidat der CDU für den Landtag in Niedersachsen  und JU-Landeschef in Braunschweig, Claas Merfort. 

Grüne Jugend schießt sinnentleert auf Schützenvereine

"Mutterpartei sollten sich schnellstens von ihrem Parteinachwuchs distanzieren"

Mit der jetzigen Unterstellung seitens der Grünen Jugend, dass Schützenvereine 'Rassismus', ,Sexismus' und ,Militarismusverherrlichung' fördern und hervorrufen, beleidigen die Grünen aufs Niederträchtigste einen großen Teil unserer Gesellschaft und entfernen sich immer weiter von den Bürgern.

"Braucht deutsche Politik (noch) Konservative?

eine Rede des Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann

Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister in Braunschweig sprach auf einer Veranstaltung des CDU-Landesverbandes Braunschweig  im Waldhaus Ölper.....

Götz: Braunschweig im Zeichen der Römer Landtag m acht Weg für Landesausstellung 2013 frei

Eine Landesausstellung in Braunschweig soll 2013 die römisch-germanische Geschichte in Niedersachsen vor dem Hintergrund der jüngsten archäologischen Funde am Harzhorn aufbereiten. Das besagt ein Entschließungsantrag der niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, der im vergangenen Plenum beschlossen worden ist. „Niedersachsen steht 2013 auch im Zeichen der römischen Geschichte“, sagte der Seesener CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz. „Mit der Verabschiedung des Entschließungsantrages von CDU und FDP ist die Landesausstellung in Braunschweig auf den Weg gebracht. Die herausragenden Funde vom Harzhorn werden 2013 im Braunschweiger Landesmuseum gezeigt. Das ist eine großartige Gelegenheit für die Region, sich als Römerstandort neben der Varusschlacht im Osnabrücker Land zu profilieren.“

Landesbeauftragter Götz begrüßt neues Förderprogramm für kleine Museen

Die niedersächsischen Heimatsammlungen können ab sofort eine finanzielle
Unterstützung beantragen, um ihre kulturellen Schätze den Besuchern künftig noch attraktiver zu präsentieren. Darauf wies der Niedersächsische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Rudolf Götz heute hin. „Ich freue mich, dass im Rahmen des neuen Förderprogramms für kleine Museen viele Sammlungen der Vertriebenen und Flüchtlinge in ihrer engagierten und zumeist ehrenamtlichen Arbeit unterstützt werden können“, so Götz.

CDU-Landtagsabgeordnete loben Polizeieinsatz im Wendland - Grüne Parteivorsitzende sollte sich entschuldigen

„Die Polizei handelt beim Castor-Transport erneut umsichtig, verantwortungsvoll und konsequent “, lobten der umweltpolitische Sprecher und der polizeipolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer und Thomas Adasch den bisherigen Einsatz im Wendland. „Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich bei den fast 20.000 Polizisten, die trotz massiven Blockaden, Störaktionen und gewaltätigen Angriffen entlang der Castor-Strecke besonnen reagieren." so Adasch. Die Abgeordneten begleiten mit Kolleginnen und Kollegen der CDU Landtagsfraktion den Einsatz.

Junge Union erfreut über Endlager-Erfolg des Ministerpräsidenten

Verantwortung und Dialog müssen an erster Stelle stehen

Die Junge Union Landesverband Braunschweig zeigt sich sehr erfreut über die erzielten Ergebnisse unseres Ministerpräsidenten David McAllister, MdL, in der Endlagersuche. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende, Claas Merfort:

 

„Wir begrüßen sehr, dass sich unser Ministerpräsident in der Bund-Länder-Konferenz gegen so manche Widerstände in den Bundesländern und im Bund durchsetzen konnte, sodass nun bundesweit nach Alternativen zum Standort Gorleben gesucht wird.