Oesterhelweg: Energiewende ja, aber nicht auf Rücken der Bauern – CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte

Hannover. Mit Blick auf die heute im „Rundblick“ erhobene Forderung von Landwirtschaftsminister Meyer, der Bund solle Bauern entschädigen, auf deren Grundstück Erdkabel der Suedlink-Stromtrasse verlaufen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Meyer auf, sich für wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte einzusetzen....

Oesterhelweg: Bürokratisch, praxisfern und unausgegoren: Rot-grüner Entwurf für Agrarstruktursicherungsgesetz geht an Problemstellung auf niedersächsischem Bodenmarkt völlig vorbei

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat den heute von der rot-grünen Landesregierung in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Agrarstruktursicherungsgesetz scharf kritisiert. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unausgegoren, praxisfern und viel zu bürokratisch“, so Oesterhelweg.....

Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat das ideologische und intransparente Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Novellierung des Wassergesetzes scharf kritisiert: „Erst verunsichert und verunglimpft die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf den gesamten Berufsstand der Landwirte, jetzt rudert sie.....

Zum Muttertag von Dr. Burkhard Budde

Gleichebrechtigt und auf leisen Sohlen

Viele Mütter sind häufig die wahren Leistungsträgerinnen im Alltag einer Familie. Wer als Mutter berufstätig ist, hat gute Gründe. Wer nicht berufstätig sein kann oder will, kann ebenfalls gleichberechtigt und auf Augenhöhe über seine Beweggründe sprechen.....

Oesterhelweg: Rot-grünes Wassergesetz geht an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – über 100 Gäste bei CDU-Anhörung

Hannover. „Mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten und weniger Flächen für die Betriebe“ – für Frank Oesterhelweg, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat die heutige öffentliche Anhörung der CDU zum Novellierungsentwurf des Niedersächsischen Wassergesetzes seine Kritik am rot-grünen Regierungsentwurf bestätigt.....

Carsten Müller: "Besserer Schutz von Polizisten und Einsatzkräften"

Berlin, 27. April 2017. Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Dass Polizisten und Rettungskräfte bei ihrem täglichen Einsatz für die Gesellschaft besser geschützt werden müssen,.....

Götz: Staatlicher Schutz ist Bürgerrecht: Moderne Videoüberwachung trägt maßgeblich zur besseren Aufklärung von Straftaten bei

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz hat sich in der heutigen Plenardebatte für einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen.....

Nettigkeiten allein helfen nicht

CDU-Arbeitsgruppe „Verfolgte Christen“ tagte in Berlin

Nettigkeiten reichten nicht aus. Im „Dialog des Lebens“ zwischen Christen und Muslimen müsse vielmehr ein konkreter Brückenschlag vor Ort für den gemeinsamen Alltag erfolgen....

Landesparteitag am 04.03.2017 in Königslutter

Folgenden Antrag hat der Landesparteitag des CDU-Landesverbandes Braunschweig unter anderem am 04. März 2017 in Königslutter beschlossen:.....

Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG

Hannover. „Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), den die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen hat....

Der nächste Landesparteitag steht vor der Tür!

Am 04.03.2017 ab 9.30 Uhr im Avalon in Königslutter!

Gäste sind willkommen! Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka wir zum Thema "Innovationsstandort Deutschland - Wachstum durch Bildung und Forschung" reden.

Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mit den Entwürfen für das neue Wasser- sowie für die Novellierung des Agrarstruktursicherungsgesetzes die Freiheiten und Handlungsspielräume der Landwirte weiter stark einzuschränken.....

Oesterhelweg: Dreieinhalb Jahre intensiver Einsatz haben sich gelohnt – kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg begrüßt, dass die Verfahrensfreistellung für kleine und mittlere Hühnermobile Eingang in den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gefunden hat. „Der Beschluss des Gesetzes soll vermutlich noch vor der diesjährigen Sommerpause erfolgen“, so Oesterhelweg....

Arbeitskreis Umwelt der CDU-Landtagsfraktion besucht ALBA in Braunschweig

Oesterhelweg: Die Braunschweiger Abfallentsorgung ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Privatisierung Gemeinsam mit Vertretern der Braunschweiger CDU-Ratsfraktion haben die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Landtagsfraktion unlängst die ALBA Braunschweig GmbH besucht und sich von Geschäfts-führer Matthias Fricke über die erfolgreiche Privatisierung berichten lassen....

Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, will eine klare Kennung und Bezeichnung vegetarischer und veganer Fleischimitate. „Produktbezeichnungen wie ‚Veggie-Fleischsalat‘ führen den Verbraucher bewusst in die Irre“, so Oesterhelweg im Anschluss an die heutige Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu einem entsprechenden CDU-Antrag....

Althusmann diskutierte mit Parteibasis in Braunschweig

Designierter Landesvorsitzender im CDU-Haus

Zu einem informativen und kurzweiligen Diskussionsabend mit Dr. Bernd Althusmann lud der CDU Landesverband Braunschweig seine Mitglieder am Freitagabend ins CDU-Haus nach Braunschweig ein. Im Vorfeld seiner bevorstehenden Wahl zum Landesvorsitzenden stellte sich der künftige Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU den Fragen von über 150 Mitgliedern. 

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung - Carsten Müller: "Finanzierungsmöglichkeiten junger Unternehmen werden erheblich verbessert"

Berlin, 14. September 2016. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften beschlossen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, um die Rahmenbedingungen für Innovationen und Startups in Deutschland zu verbessern....

Oesterhelweg: Trinkwasserschutz durch Rücktransport von Nährstoffen aus Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen verbessern

Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte zum Schutz von Trinkwasser hat der stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die hohen bürokratischen Hürden für Ackerbaubetriebe beim Einsatz von Gülle oder Mist anstelle von Mineraldünger kritisiert: „Die Landesregierung hat hier noch einige Hausaufgaben zu machen....

Oesterhelweg: Effizient und nachhaltig zugleich: Runder Tisch diskutiert über Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Welternährung

Hannover. Welchen Beitrag kann die niedersächsische Landwirtschaft für die Welternährung leisten und wie kann sie gleichzeitig effizient und nachhaltig sein? Mit diesen Fragen hat sich der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Runde Tisch „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ in seiner heutigen Sitzung beschäftigt....

Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle: Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, sieht den heute von Landwirtschaftsminister Meyer vorgestellten Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer kritisch. „Wie von vielen Landwirten bereits seit Langem befürchtet, sieht es nicht danach aus, als könnte die Novelle zur Stärkung der Landwirtschaftskammer beitragen“, sagt Oesterhelweg....