Berlin, 27. April 2017. Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Dass Polizisten und Rettungskräfte bei ihrem täglichen Einsatz für die Gesellschaft besser geschützt werden müssen,.....
Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz hat sich in der heutigen Plenardebatte für einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen.....
Nettigkeiten reichten nicht aus. Im „Dialog des Lebens“ zwischen Christen und Muslimen müsse vielmehr ein konkreter Brückenschlag vor Ort für den gemeinsamen Alltag erfolgen....
Folgenden Antrag hat der Landesparteitag des CDU-Landesverbandes Braunschweig unter anderem am 04. März 2017 in Königslutter beschlossen:.....
Hannover. „Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), den die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen hat....
Gäste sind willkommen! Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka wir zum Thema "Innovationsstandort Deutschland - Wachstum durch Bildung und Forschung" reden.
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mit den Entwürfen für das neue Wasser- sowie für die Novellierung des Agrarstruktursicherungsgesetzes die Freiheiten und Handlungsspielräume der Landwirte weiter stark einzuschränken.....
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg begrüßt, dass die Verfahrensfreistellung für kleine und mittlere Hühnermobile Eingang in den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gefunden hat. „Der Beschluss des Gesetzes soll vermutlich noch vor der diesjährigen Sommerpause erfolgen“, so Oesterhelweg....
Oesterhelweg: Die Braunschweiger Abfallentsorgung ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Privatisierung Gemeinsam mit Vertretern der Braunschweiger CDU-Ratsfraktion haben die Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Landtagsfraktion unlängst die ALBA Braunschweig GmbH besucht und sich von Geschäfts-führer Matthias Fricke über die erfolgreiche Privatisierung berichten lassen....
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, will eine klare Kennung und Bezeichnung vegetarischer und veganer Fleischimitate. „Produktbezeichnungen wie ‚Veggie-Fleischsalat‘ führen den Verbraucher bewusst in die Irre“, so Oesterhelweg im Anschluss an die heutige Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu einem entsprechenden CDU-Antrag....
Zu einem informativen und kurzweiligen Diskussionsabend mit Dr. Bernd Althusmann lud der CDU Landesverband Braunschweig seine Mitglieder am Freitagabend ins CDU-Haus nach Braunschweig ein. Im Vorfeld seiner bevorstehenden Wahl zum Landesvorsitzenden stellte sich der künftige Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU den Fragen von über 150 Mitgliedern.
Berlin, 14. September 2016. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften beschlossen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, um die Rahmenbedingungen für Innovationen und Startups in Deutschland zu verbessern....
Hannover. In der heutigen Landtagsdebatte zum Schutz von Trinkwasser hat der stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die hohen bürokratischen Hürden für Ackerbaubetriebe beim Einsatz von Gülle oder Mist anstelle von Mineraldünger kritisiert: „Die Landesregierung hat hier noch einige Hausaufgaben zu machen....
Hannover. Welchen Beitrag kann die niedersächsische Landwirtschaft für die Welternährung leisten und wie kann sie gleichzeitig effizient und nachhaltig sein? Mit diesen Fragen hat sich der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Runde Tisch „Zukunft der Landwirtschaft: Verantwortung für die Schöpfung“ in seiner heutigen Sitzung beschäftigt....
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, sieht den heute von Landwirtschaftsminister Meyer vorgestellten Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer kritisch. „Wie von vielen Landwirten bereits seit Langem befürchtet, sieht es nicht danach aus, als könnte die Novelle zur Stärkung der Landwirtschaftskammer beitragen“, sagt Oesterhelweg....
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, fordert Landwirtschaftsminister Meyer auf, die 2014 von ihm eingeführte Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurückzuziehen...
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat den von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić geplanten neuen Kooperationsvertrag mit der Frankfurter Senckenberg-Gesellschaft für das Forschungsprojekt Schöninger Speere scharf kritisiert....
Im REWE-Markt ist ein Stück Einkaufs-Geschichte im heimischen Einzelhandel zu Ende gegangen: Dort lief die letzte Plastiktragetasche vom Kassenband. Vom Landesvorstand waren der Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg, stellvertr. Landesvorsitzende Heidemarie Mundlos und Schatzmeister Carsten Müller mit dabei....
Hannover. Angesichts der nachweislichen Ausbreitung fremder Stechmückenarten in Niedersachsen rät der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, zu erhöhter Vorsicht: „Auch wenn es auf den ersten Blick abwegig erscheint: Wir dürfen die Gefahr nicht unterschätzen, dass diese Mücken möglicherweise Krankheiten zu uns einschleppen.“....
Dazu erklären Carsten Müller und Uwe Lagosky: "Das große Vertrauen unserer Fraktion freut uns - wir werden dieses durch verantwortungsvolle und engagierte Arbeit rechtfertigen. Gerade aus niedersächsischer Perspektive wird es eine spannende Herausforderung, auf die wir uns freuen....