Landesparteitage

24.04.2010, 12:05 Uhr | Braunschweig
 
CDU Landesparteitag in Braunschweig: 60 Jahre erfolgreiche Politik für das Braunschweiger Land
Staatssekretär Gert Lindemann war der Hauptredner auf dem CDU-Landesparteitag, der in diesem Jahr am 29. Mai in der Braunschweiger Stadthalle stattfand. Lindemann skizzierte die Hilfen der Bundesregierung für die Landwirtschaft und hob auch die vielen Stärken des ländlichen Raums hervor. Der Staatssekretär aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium war kurzfristig für den aufgrund der Opel-Gespräche verhinderten hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eingesprungen. Bei dem Landesparteitag hatten zuvor Delegiertenwahlen und die Abstimmung über Anträge stattgefunden.
Jochen-Konrad Fromme, Uwe Schäfer, Dr. Gerd Hoffmann, Volker Maier und Heide-Marie Mundlos
Braunschweig -
Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme und Europawahlkandidat Uwe Schäfer setzten Akzente zu ihrer politischen Arbeit und stellten die Unionspositionen für die kommenden Wahlen heraus.
 
Mit großem Beifall wurde Uwe Schäfer, Kandidat für die Europawahlen, begrüßt. Er betonte die Wichtigkeit der Einigung Europas. Nur gemeinsam könne sich Europa künftig Gehör in der Welt verschaffen. Trotzdem seien es gerade die Unterschiede und die Vielfalt die Europa lebens- und liebenswert mache. ”Wir wollen ein Europa der Nationen, der Regionen, ein Europa der Heimat, in dem sich die Leute wohlfühlen”, so Schäfer. ”Europa macht man nicht mit links, sondern mit der Christlich-Demokratischen Union”, schloss Schäfer.
 
Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme sicherte Schäfer auch weiterhin die volle Unterstützung des gesamtes Landesverbandes im Europawahlkampf zu. Das VW-Gesetz habe man, wie sich jetzt als richtig herausgestellt hat, erfolgreich gegen viele Widerstände verteidigt. ”Wir wollen uns Europa nicht unterwerfen”, so der Landesvorsitzende. ”Wir wollten, daß der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht der Schwanz mit dem Hund”, kommentierte Fromme die aktuellen Entwicklungen Volkswagen und Porsche.
 
 Fromme betonte, dass die Wirtschaftskrise durch die Erfolge der jetzigen Bundesregierung besser zu bewältigen sei. Ohne den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit vor Beginn der Wirtschaftkrise sähe es jetzt wesentlich düsterer aus. Die vernünftige Politik der Bundesregierung müsse fortgesetzt werden, jedoch nicht mehr in der Großen Koalition, so der Bundestagsabgeordnete. ”Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist schlicht und einfach erschöpft”. Dies habe man auch bei der Abstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in der Verfassung gesehen. Hier habe man gegen erheblichen Widerstand vom linken Flügel der SPD angehen müssen.
 
 Auch zu den regionalen Themen Region Braunschweig und der Asse nahm Fromme Stellung. Er erläuterte Probleme und Lösungsmöglichkeiten und plädierte für eine sachliche Herangehensweise. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Bundesumweltminister. ”Er verunsichert die Menschen, um von seinem eigenen nicht gehaltenen Wahl-Versprechen in Sachen Schacht Konrad abzulenken”. Fromme zeigte sich verwundert darüber, dass Gabriel einen Untersuchungsausschuss gegen sich selber fordere. ”Ein Untersuchungsausschuss ist ein Mittel, um an Informationen zu gelangen, die einem vorenthalten werden”, unterstrich Fromme. Gabriel sei aber selbst für das Bundesamt für Strahlenschutz, das die notwendigen Informationen bereitstellen muß, zuständig.
 
 Der Stellenwert Gabriels in seiner Partei habe sich auch bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl gezeigt. Der amtierende Bundesminister sollte hinter Ex-Bildungsministerin Bulman platziert werden. Um das zu kaschieren habe er auf eine Platzierung verzichtet.
 
 Als Hauptredner war für Ministerpräsident Roland Koch, der wegen OPEL-Gesprächen kurzfristig absagen musste, war kurzfristig Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingesprungen. Eingangs bekannte Lindemann in Braunschweig ”Heimspiel” zu haben, er wohnt in Hohenhameln im Landkreis Peine CDU-Landesverband Braunschweig. Lindemann betonte die Abhängigkeit von Stadt und Land. Niemand könne ohne den anderen bestehen. Auch die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft als Wirtschaftszweig strich der Staatssekretär heraus. Jeder neunte Arbeitsplatz stünde mit ihr im Zusammenhang. ”Viele Marktführer für Spezialprodukte sind heute gerade im ländlichen Raum angesiedelt. Gerade diese ‚Kleinen Großen‘ gewinnen zunehmend an Bedeutung”, so Lindemann.
 
 Oberbürgermeister Gert Hoffmann hatte eingangs die Gäste in Braunschweig, dem Zentrum einer ”geschichtsträchtigen stolzen Region mit langen Wurzeln” begrüßt. In seinem Grußwort plädierte er erneut für eine Region Braunschweig. Die Mehrheit sei der Meinung, dass man sich irgendwie neu aufstellen müsse. Die Kreisvorsitzende der CDU Braunschweig, Heidemarie Mundlos, wies auf die schwierige Situation des Einzelhandels hin. ”Ich wäre froh, wenn wir für die Menschen hier – Stichwort Karstadt - was machen könnten”. 
 
 Reinhard Manlik berichtete von aktuellen Entwicklungen im Zweckverband Großraum Braunschweig. Der Zweckverband sei nach Hamburg der zweitgrößte Industriestandort im Norden. Ganz wichtig sei, das Regionalbahnprojekt jetzt in Angriff zu nehmen. 
 
 Auch 16 Anträge sowie ein Leitantrag waren zu beraten. Anträge der Jungen Union zu Paintball und Gewaltcomputerspielen lösten Diskussionen aus. Schatzmeister Carsten Müller stellte den Leitantrag mit dem Titel ”60 Jahre erfolgreiche Politik im Braunschweiger Land” vor. Mit dem Leitantrag wolle man zeigen, ” dass man sich hier wohl fühle”. Der Leitantrag umfasst die für die Region wichtigen Fragen der Infrastruktur und des Verkehrs, aber auch Bildung und Forschung. Gerade für die Forschungsregion Braunschweig gelte, ”wer in Bildung und Forschung investiert, ist für die Zukunft gerüstet”, so der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete. Dank der großen Industrieunternehmen, dem gesunden Mittelstand und kräftiger Handwerksunternehmen gehe es der Region auch in der Krise noch vergleichsweise gut.

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