Landesparteitage

18.04.2015, 11:06 Uhr | Goslar
 
Unsere 10 Punkte für das Braunschweiger Land
Der CDU-Landesverband Braunschweig hat beim Landesparteitag in Goslar das "10-Punkte Programm für das Braunschweiger Land" beschlossen.....
Landesvorsitzender Frank Oesterhelweg spricht auf dem Landesparteitag in Goslar.
Goslar - Unser Braunschweiger Land ist etwas ganz Besonderes.
Mitten in Deutschland gelegen zwischen Harz und Heide, Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nr. 1 in Europa, Industriestandort Nr. 1 in Norddeutschland, fruchtbarste Böden inmitten abwechslungsreicher und attraktiver Landschaften, Geschichte und Kultur zum Anfassen und Mitmachen, … all´ das ist das Braunschweiger Land, macht es aus, zeichnet es aus. Aber es gibt auch ganz spezielle Herausforderungen und Benachteiligungen, ob hausgemacht oder von außen verursacht. Wir als Union wollen die Attraktivität des Braunschweiger Landes steigern und unsere Stärken nutzen, unsere ureigenen Herausforderungen dabei aber auch konkret ansprechen. In unseren „10 Punkten für das Braunschweiger Land“ geht es nicht um Ideologie, allgemeine Politik oder landes- und bundespolitische Gemeinplätze, die man andernorts nachlesen kann, hier geht es um konkret Braunschweigisches. Wir brauchen ein Aktions- und Förderprogramm für das Braunschweiger Land, das unseren Anforderungen und den hiesigen Bedingungen gerecht wird. Dabei geht es nicht nur um Geld in Form von Zuweisungen an Haushalte, in denen es dann versickert, sondern es geht um konkrete Projekte. Dieses Papier ist ein erster Schritt, diese bzw. solche Projekte und Themenfelder zu identifizieren …. ohne Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr als Diskussions- und Arbeitsgrundlage.

1. Hochschulen unter einem Dach Wir haben mit der TU Braunschweig, der TU Clausthal, der Hochschule für Bildende Künste (HBK) und der Ostfalia Hochschule vier Hochschulen, die exzellente Köpfe hervorbringen und deren Forschungsergebnisse im internationalen Bereich Maßstäbe setzen. Nach der Liquidierung der NTH durch die rot-grüne Landesregierung steht zu befürchten, dass die braunschweigische Hochschullandschaft zugunsten der hannoverschen ausgebremst werden soll. Deshalb schlagen wir eine engere Zusammenarbeit unserer Hochschulen vor, um Kapazitäten und Kompetenzen im Braunschweiger Land zu bündeln und Synergien zu heben. Denkbar ist natürlich auch die Hinzuziehung weiterer Forschungseinrichtungen, wenn die Hochschulen das für sinnvoll erachten. Ein dafür zugeschnittenes Pilotprojekt bedarf der Förderung durch das Land.

2. Potentiale nutzen … für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand für alle Das Braunschweiger Land ist Forschungs- und Wissenschaftsstandort Nr. 1 in Europa. Diese Potentiale müssen wir nutzen. Neben den Hochschulen sind auch wissenschaftlich herausragende Institute wie das Helmholtz- und das Fraunhofer-Institut Leuchttürme in der Region. Gemeinsam mit unseren gut aufgestellten Kliniken können sie ihren Beitrag zu einer Kompetenzregion Gesundheit leisten. Es gilt, Fachkräfte in der Region zu halten, die Unternehmen im Rahmen der Betriebsnachfolge übernehmen oder neue gründen wollen. Für sogenannte Startups benötigen wir mehr Risikokapital in unbürokratisch verwalteten Fonds – für Investitionen in die Zukunft, die sich für uns alle lohnen. Hier muss sich das Land einbringen!

3. Wirtschaftsförderung aus einem Guss Das Braunschweiger Land benötigt eine Wirtschaftsförderung, die die Adresse der Region ist und Türen öffnet. Die zumeist effektiv arbeitende lokale Wirtschaftsförderung muss in ihrer Arbeit wirkungsvoll unterstützt werden. Wir benötigen einen zentralen Anlaufpunkt für ansiedlungswillige Investoren aus dem Ausland und anderen Teilen Deutschlands, an dem diese Informationen über bspw. Gewerbegebiete, Unterstützungsmaßnahmen und unsere vielfältigen regionalen Angebote aller Art bekommen und sich ein Bild des attraktiven Standortes Braunschweiger Land machen können. Ebenso notwendig ist es, dass wir einen Brückenkopf in Brüssel einrichten und dort jemanden haben, der Türen öffnet, Kontakte knüpft und hält, Informationen zu den vielfältigen Fördermöglichkeiten aufnimmt und weitergibt und unserer Region auf europäischer Ebene ein Gesicht gibt – also ein „Botschafter des Braunschweiger Landes“ ist und dafür sorgt, dass wir auch international wahrgenommen werden. Dies zu unterstützen ist auch Aufgabe des Landes Niedersachsen, das ein Braunschweiger Büro in seiner Brüsseler Landesvertretung einrichten soll.

4. Infrastruktur: Wege öffnen, erschließen und nutzen Das Braunschweiger Land benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur, die Wege aufzeigt und die Region erschließt: Wir fordern ein Ende der Benachteiligung beim Radwegebau ebenso wie den achtspurigen Ausbau der A 2. Wir setzen uns für den Ausbau des schienengebundenen und-ungebundenen ÖPNV mit Ausbau unserer Bahnhöfe und Haltestellen ebenso ein wie für den zügigen Weiterbau der A 39. Der Stichkanal Salzgitter und das Schiffshebewerk Scharnebeck sind von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Die Weddeler Schleife zur Sicherung unserer Bahnanbindungen ist uns ebenso ein Anliegen wie die Unterstützung unseres Forschungs- und Verkehrsflughafens in Braunschweig. Ebenso wichtig wie Autobahnen sind für eine gedeihliche Entwicklung heute Datenautobahnen. Die Breitbanderschließung in unserer Region ist deshalb kraftvoll voranzutreiben, um möglichst schnell eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit je Sekunde zu erreichen. Davon profitieren Industriestandorte ebenso wie ländliche Räume. Zu einer guten digitalen Infrastruktur gehören auch eine breite Abdeckung und öffentlich zugängliche W-LAN-Angebote. Im Bereich Hochwasserschutz haben wir eine besondere Verantwortung. Bereits bestehende und von uns auf den Weg gebrachte Projekte mitsamt vorhandener Sachkunde muss das Land weiter unterstützen. Kurzum: Das Braunschweiger Land verdient endlich „ein größeres Stück vom Kuchen“, die Bevorzugung des Wirtschaftsraumes Hannover bspw. beim ÖPNV ist zu beenden – dafür hat das Land zu sorgen!

5. Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Braunschweiger Land Wir sind die Industrieregion Nr. 1 in Norddeutschland und bekennen uns als Union zum Industriestandort Deutschland. Gerade unsere Industrie benötigt - wie die Menschen im Lande - gute Anbindungen und Energie zu wirtschaftlich abbildbaren Preisen. Gleiches gilt für unseren Mittelstand, der gestärkt werden muss. Dafür stehen wir. Als Mobilitätsregion haben wir uns in der Vergangenheit einen Namen gemacht, Mobilität -über VW, MAN, Alstom oder unseren Forschungsflughafen - ist auch ein wesentliches Stichwort für unsere Zukunft. Der Gesetzgeber ist gefordert, diese Chance zu wahren und bspw. das VW-Gesetz dauerhaft zu erhalten. Gleichzeitig zeigen wir auch, dass Ökonomie und Ökologie nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen. Im Gegenteil: Unsere wirtschaftliche Kompetenz und Stärke bspw. im Bereich Elektromobilität helfen uns, ökologische Aspekte konsequent zu berücksichtigen. Der Wirtschaftsstandort Braunschweiger Land lebt auch vom internationalen Austausch, Fach- und Führungskräfte aus aller Welt sind hier zu Hause. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir eine Aufstockung der in Braunschweig ansässigen Internationalen Schule durch einen zusätzlichen Standort in Wolfsburg.

6. Aus besonderen Herausforderungen Chancen machen Das Braunschweiger Land hat auch Belastungen zu erdulden, die besonders schwer wiegen. Das geplante Endlager Schacht Konrad, wenn es denn tatsächlich realisiert werden sollte, und der Schacht Asse II machen uns zu schaffen. Wir tragen hier eine besondere Last, eine besondere Verantwortung. Mit den von uns eingesetzten Fonds ist ein Anfang zum Nachteilsausgleich für die Region gemacht. Angesichts der bei uns vorhandenen Kompetenz ist es daher selbstverständlich, dass das Bundesamt für Endlagerforschung auch hier bei uns angesiedelt wird. Dadurch werden gleichzeitig die vorhandenen Kompetenzen im Sinne der Sache genutzt und nachhaltig neue Arbeitsplätze als Ausgleich für bestehende Belastungen geschaffen. Daran hat sich die Standortauswahl zu orientieren und nicht etwa an Wohnorten oder Wahlkreisen irgendwelcher Minister.

7. Leben und Erleben im Braunschweiger Land Das Braunschweiger Land als Tourismusregion zwischen Harz und Heide, zwischen Autostadt Wolfsburg und Kaiserpfalz Goslar hat ganz besondere Reize. Zeugnisse einer bewegten Geschichte, archäologische und architektonische Denkmäler, imposante Weltkulturerbe-stätten und Kultur zum Anfassen, beeindruckende Kulturlandschaften und Naturschön-heiten sind ein enormes Potential, das für uns und unsere Zukunft genutzt werden muss. Auch die Wirtschaftszweige Land- und Forstwirtschaft spielen hier eine wichtige Rolle. Ausbau, Koordination und Vernetzung der vielfältigen Angebote und Potentiale bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Die attraktiven Angebote machen die Region nicht nur lebenswert für die Menschen, die hier leben, sondern erhöhen auch die Attraktivität für Fach- und Führungskräfte aus aller Welt, die sich für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort interessieren.

8. Demographischer Wandel – bange machen gilt nicht! Dass der demographische Wandel in einigen Bereichen abseits der Zentren Probleme mit sich bringt, das hat viele überrascht, ist aber lange bekannt. Wir müssen gegensteuern und die Chancen nutzen, die unsere ländlichen Räume haben. Nicht nur in der Land- und Forstwirtschaft steckt enormes Potential, auch andere Möglichkeiten zur gedeihlichen Entwicklung unserer kleinen Städte und Dörfer sind auszuschöpfen. Verbesserung der Infrastruktur, unbürokratische Um-/Nutzung alter landwirtschaftlicher und dörflicher Bausubstanz mit pragmatischer Auslegung des Denkmalschutzes sowie Schaffung größtmöglicher Barrierefreiheit, konsequente Erhaltung öffentlicher Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen, Ausbau eines sanften Tourismus … darin steckt ein enormes Potential zur Attraktivitätssteigerung und für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Wir brauchen mehr Pilotprojekte in den betroffenen Gebieten. Neben den großen Städten, die ihre Potentiale schon gut nutzen, ausbauen und dem Umland zur Verfügung stellen, sollten die Chancen der ländlich geprägten Teile der Region stärker gefördert werden. Dies darf nicht durch „Umverteilung“ zu Lasten der Städte geschehen, sondern erfordert zusätzliche Mittel des Landes!

9. Faire Chancen auch für uns – Benachteiligungen beenden! Aus eigener Kraft können wir viel schaffen. Wer sich aber im Wettbewerb behaupten soll, der benötigt faire Wettbewerbsbedingungen. Deshalb gilt es, Benachteiligungen abzubauen, denen wir ausgesetzt sind. Die Wettbewerbsverzerrungen an der ehemaligen Zonengrenze, die zu einer Fördergebietsgrenze geworden ist, müssen endlich fallen. Hier sind Landes- und Bundesregierung in der Pflicht, die Europäische Union zu einem fairen Fördergefüge für alle Teile Deutschlands zu bewegen, denn in beiden Landesteilen gibt es Boomregionen und benachteiligte Gebiete. Auch der Solidaritätszuschlag, wenn denn dessen längst überfällige Abschaffung nicht umgesetzt wird, ist fair einzusetzen. Das Tarifgefälle zwischen Ost und West trägt ebenso wenig zu einer gedeihlichen Entwicklung hierzulande bei. Hier müssen den blumigen Lippenbekenntnissen aus Bund und Land endlich Taten folgen!

10. Kommunale Strukturen ordnen …. aber alles mit Bedacht! Der Chor zu möglichen und notwendigen Veränderungen unserer kommunalen Struktur ist vielstimmig, die Möglichkeiten und Varianten sind vielfältig. Nach Auslaufen des Zukunftsvertrages hat die rot-grüne Landesregierung keinen bekannten Plan, welche Möglichkeiten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden in Zukunft haben sollen, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern und Strukturen neu zu ordnen. Die CDU-Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund einen mit einem konkreten Zeitplan hinterlegten Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ vorgelegt. Tatsache ist: Wir müssen näher zusammenrücken und enger zusammenarbeiten – aus eigenem Interesse. Kommunale Strukturen sind dabei kein Selbstzweck, sondern müssen sich eng an Aufgaben- und Problemstellungen sowie praktizierten Beziehungen und gewachsenen Strukturen orientieren.

Schlussbemerkung
Unsere 10 Punkte für das Braunschweiger Land sind 1. mit Sicherheit nicht vollständig und dürfen 2. nicht isoliert betrachtet werden. Dieses Papier ist ein erster Schritt, wichtige Projekte und Themenfelder zu identifizieren …. ohne Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr als Diskussions- und Arbeitsgrundlage. Wir möchten Anregungen geben für die politische Arbeit im Braunschweiger Land. Dabei geht es uns darum, dass niemand zurückgelassen wird, dass Bedeutung und Leistung der Zentren ebenso berücksichtigt werden wie die Potentiale und Bedürfnisse der ländlich geprägten Gebiete und dass die handelnden Akteure im Braunschweiger Land nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam agieren und profitieren. Das Braunschweiger Land im Sinne dieses Papiers bezieht sich auf das Gebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig mit den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg.

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