Landesparteitage

15.06.2007, 12:12 Uhr | Peine
 
CDU Landesparteitag in Peine
Rund 150 Delegierte stimmten sich beim diesjährigen Landesparteitag des CDU Landesverbandes Braunschweig auf die im Januar stattfinden Landtagswahlen ein und verabschiedeten einen Leitantrag zum Thema „Lernen und Forschen im Braunschweiger Land“. 
 
So ist in diesem Papier unter anderem die Rede von einer verbesserten Unterrichtsversorgung, verschiedener Formen der Hochbegabtenförderung, der Evaluation und Optimierung von frühkindlicher Bildung und der Weiterentwicklung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH).
Peine -
CDU Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme bilanzierte in seinem Bericht die Arbeit des Verbandes im vergangenen Jahr und ging besonders auf die aktuelle Situation in Landes- und Bundespolitik ein. So machte Fromme deutlich: “Es zeigt sich, dass die CDU im Braunschweiger Land erfolgreich Politik gemacht hat. Dies gilt auch für Niedersachsen. Aber es gibt noch viel zu tun. Wir sind noch nicht am Ziel. Für das, was noch vor uns liegt, brauchen wir klare Mehrheiten. Darum wollen wir kämpfen. Niedersachsen braucht Christian Wulff und seine Mannschaft. Aber auch Deutschland braucht eine unionsgeführte Landesregierung in Niedersachsen als Vorbereitung dafür, dass wir ab 2009 all das mit einer bürgerlichen Mehrheit durchsetzen können, was in einer großen Koalition nicht geht“.
 
Als Gastredner konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, David McAllister, begrüßt werden. McAllister ist besonders stolz darauf, dass bis September alle Punkte im Koalitionsvertrag mit der FDP abgearbeitet sein werden. „Die Haushaltskonsolidierung hatte und hat oberste Priorität“, verdeutlichte McAllister und hofft 2010 auf einen ausgeglichenen niedersächsischen Haushalt ohne Neuverschuldung. Nach der Sommerpause sollen im Landtag das Strafvollzugsgesetz und das Polizeigesetz verabschiedet werden, genau wie das Nichtrauchergesetz, das am 1. August in Kraft tritt. McAllister hob ebenfalls hervor: „Ich kann es nicht ändern, aber die Politiker, die in die VW-Affäre verwickelt sind, gehören ausschließlich zur SPD“.
 
Neben dem Leitantrag stimmten die CDU-Delegierten mehrheitlich für folgende Anträge: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige Arbeitsgeräte; Auskunftsgebühr beim Finanzamt abschaffen; Bürokratieabbau bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen; Unterstützung mittelständischer Betriebe, die eine Kindertagesstätte gründen wollen; Ablehnung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohns. 
 
Ebenfalls wurden auf dem Landesparteitag Delegierte für verschiedene CDU Gremien, unter anderem zum Bundesparteitag, gewählt.
 
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