Landesparteitage

01.07.2011, 10:04 Uhr | Königslutter
 
Bericht vom Landesparteitag 2011 in Königslutter
Unter dem Motto „Zukunft durch Bildung“ führte der CDU-Landesverband Braunschweig am 21. Mai 2011 seinen diesjährigen Landesparteitag im Avalon Hotelpark „Königshof“ in Königslutter durch.
Stellvertretend für die zahlreichen Ehrengäste begrüßte Landesvorsitzender Frank Oesterhelweg u.a. seinen Vorgänger im Amt, Jochen-Konrad Fromme, Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, Minister Gert Lindemann und den Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig, Herrn Karl-Helge Hupka, auf dem Parteitag.
Blick auf das Plenum des Landesparteitages im AVALON Hotelpark Königshof.
Königslutter - Nach dem geistlichen Wort durch den Propst der Propstei Königslutter, Herrn Andreas Weiß, richteten der Kreisvorsitzende Wittich Schobert, MdL, der Bürgermeister der Stadt Königslutter, Ottomar Lippelt, Ministerin Prof. Wanka und der Bürgermeisterkandidat für die Stadt Königslutter, Martin Knof, Grußworte an die Delegierten.

In seinem Bericht beleuchtete der Landesvorsitzende die besonderen Herausforderungen, denen sich der Landesverband aufgrund der Tatsache, dass er über keinen Bundestagsab-geordneten verfügt, stellen muss. Die politische Arbeit ist dadurch schwieriger geworden.
Das schlechte Erscheinungsbild von Bundespartei und Bundesregierung gefährdet ein gutes Abschneiden bei den Wahlen, auch schon bei der Kommunalwahl 2011.
Der Landesvorstand hat die Sitzungsfrequenz gestrafft und ist in Klausur gegangen, um schwierige Herausforderungen intern analysieren zu können. Innerhalb des Landesvorstandes hat eine Aufteilung von Themenbereichen und organisatorischen Aufgaben auf die Vorstandsmitglieder stattgefunden. Die CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei und steht daher im Dialog mit allen relevanten Interessengruppen in der Gesellschaft.
Die beherrschenden Themen sind die Bildungspolitik sowie Umwelt und Energie. Hier müssen die Themenkomplexe richtig gesetzt und im Zusammenhang, nicht einzeln betrachtet werden. Das Thema Asse wird noch mindestens für die nächsten 20 bis 30 Jahre ein Thema bleiben. Dieses stelle, so Oesterhelweg, den größten Umweltskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Deshalb wird es auch einen Asse-Fonds geben müssen, um denjenigen Anliegern, die unmittelbar durch die Vorgänge betroffen sind, unter die Arme greifen zu können.
Das VW-Gesetz muss in der jetzigen Form Bestand haben. Die Situation bei Alstom in Salzgitter verlangt die Einmischung der Politik, da Entscheidungen dort nicht nach unternehmerischen Gesichtspunkten, sondern politisch getroffen werden.
Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Braunschweig muss weiterhin gefördert werden.
Im Zusammenhang mit der Regio-Stadtbahn liegen jetzt dank Hennig Brandes endlich verlässliche Zahlen vor, die eine Entscheidungsgrundlage für zukünftige Mobilitätskonzepte darstellen.
Zum Abschluss rief der Landesvorsitzende die Partei zur Geschlossenheit auf. Die Union in der Region brauche den Schulterschluss mit den Verantwortlichen in Bund und Land, um die Schlagkraft des Landesverbandes zu erhalten und zu verbessern.

Die anstehenden Wahlen verliefen unspektakulär. Es waren nur Delegierte und ein Vorsitzender für das Landesparteigericht zu wählen. Für den Rest der Amtsperiode wurde Dr. Arne Pautsch aus Sickte zum Vorsitzenden des Landesparteigerichts gewählt.

Folgende Anträge wurden auf dem Landesparteitag behandelt:
Antrag 1: Gegendemonstration zum NPD Aufmarsch, Annahme
Antrag 2: Änderung der Konzessionsabgabeverordnung, Ablehnung
Antrag 3: Sachliche und personelle Ausstattung kleiner Fraktionen in den Kommunen,        Annahme
Antrag 4: Erhöhung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer, Annahme
Antrag 5: Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge, Annahme
Antrag 6: Angleichung der Leiharbeiterentlohnung an Tarifverträge, Annahme
Initiativantrag: EEG-Novelle nicht zu Lasten des ländlichen Raumes, Annahme

Besonders debattiert wurden der Antrag 1 (Antragsteller Junge Union) und der Antrag 3 (Antragsteller Kreisverband Braunschweig). Die Junge Union hatte beantragt, sich an der Gegendemonstration zum Aufmarsch der NPD am 4. Juni in Braunschweig zu beteiligen. „Wir sollten uns an einem Zeichen gegen Rechtsextremismus sichtbar beteiligen“, so der frühere Bundestagsabgeordnete Carsten Müller.

Eine ausgiebige Diskussion löste auch der Antrag des Kreisverbandes Braunschweig aus, die sachliche und personelle Ausstattung der Fraktionen der Größe anzupassen. Dies zielte auf die Ausstattung von kleinen Fraktionen. Einige Delegierte begründeten ihre Ablehnung damit, dass dies ein Eingriff in die Rechte der Kommunen wäre. Schließlich wurde der Antrag als „Prüfauftrag“ beschlossen.


Ein Höhepunkt des Landesparteitag war die Rede des niedersächsischen Kultusministers Dr. Bernd Altusmann. Er hielt eine Grundsatzrede zum Thema „Schulpolitik in Niedersachsen“. Exzellenz- und Qualitätsoffensiven werden auch im frühkindlichen und kindlichen Bereich benötigt, um nicht an späterer Stelle Versäumnisse korrigieren zu müssen. Seit 2003 konnte die Schulabbrecherquote in Niedersachsen um 43 % auf absolut ca. 6 % gesenkt werden. Der Anteil der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund ist dabei bedauerlicherweise immer noch sehr hoch.
Es bedarf einer Kooperation der Bundesländer, um Situationen wie z.B. 17 verschiedene Sprachkompetenzverfahren in 14 Bundesländern zu vermeiden.

Die Bildungsbiographien der Kinder beginnen nicht in der Schule, sondern in den Familien. Diese Aufgabe der Elternhäuser kann nicht durch Politik und Bildungseinrichtungen substituiert werden. Der Minister geht auf die große Ablehnung des Bildungsföderalismus durch die große Mehrzahl der Elternhäuser ein. Die Kernfrage wird sein, ob es gelingt die Fächerfolgen, Kerncurricula und Abschlüsse in der Sekundarstufe I einander anzugleichen. Wohl müsse die Bildungshoheit der Länder erhalten bleiben, Begriffe wie beispielsweise Kooperationsverbote zwischen Bund und Ländern seien jedoch niemanden vermittelbar.

Der Minister forderte eine Abkehr von Strukturdiskussionen hin zu einer Diskussion über Rahmenbedingungen und Inhalte für Bildung.
Das Modell der Inklusion mit einer integrierten Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern erweist sich als äußerst schwierig.
Eine weitere Herausforderung an das Bildungssystem stellt die Sicherstellung der Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger dar.


In seinem Schlusswort bedankte sich der Landesvorsitzende bei allen Beteiligten, ging noch kurz auf die Rede des Ministers ein und leitete auf die im Anschluss stattfindende Bildungsveranstaltung mit dem Minister, Schul- und Elternvertretern sowie dem Landesvorstand über.

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