Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, auch wenn der Sitzungsbetrieb des Deutschen Bundestages noch nicht regulär, regelmäßig und im vollen Umfang stattfindet, war die Arbeit während der Präsenztage in Berlin intensiv: Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr, Interviews zu Themen wie Elektromobilität und.....
In der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion am 21.11.2017 hat es wichtige Entscheidungen gegeben. Neben der Wahl des Fraktionsvorstands wurden weitere Personalien festgelegt, wie z.B. die Besetzungen der Landtagsausschüsse.....
Hannover. Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen.....
Am 26.und 27.August fand der Bundesdelegiertentag der Frau Union in der Stadthalle in Braunschweig statt. Als Gäste waren Angela Merkel, Bernd Althusmann und Ursula von der Leyen gekommen.
Berlin, 11. Juli 2017. In einem Schreiben an den Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller die Benennung eines prominenten Platzes oder einer zentralen Straße nach dem verstorbenen Bundeskanzler Helmut Kohl vorgeschlagen. Dazu erklärt Carsten Müller:.......
„Wir trauern um den Kanzler der Einheit“, so CDU-Landesvorsitzender Frank Oesterhelweg zum Tode von Altkanzler Dr. Helmut Kohl, der im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Oesterhelweg bezeichnete Helmut Kohl als „einen großen Staatsmann, der Deutschland in der Nachfolge Konrad Adenauers mit Umsicht und Weitsicht geführt, beherzt die Chance zur Wiedervereinigung ergriffen und als überzeugter Europäer mit vielen Mitstreitern dafür gesorgt hat, dass aus ehemaligen Feinden gute Freunde geworden sind“.
Hannover. Mit Blick auf die heute im „Rundblick“ erhobene Forderung von Landwirtschaftsminister Meyer, der Bund solle Bauern entschädigen, auf deren Grundstück Erdkabel der Suedlink-Stromtrasse verlaufen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Meyer auf, sich für wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte einzusetzen....
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat den heute von der rot-grünen Landesregierung in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Agrarstruktursicherungsgesetz scharf kritisiert. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unausgegoren, praxisfern und viel zu bürokratisch“, so Oesterhelweg.....
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat das ideologische und intransparente Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Novellierung des Wassergesetzes scharf kritisiert: „Erst verunsichert und verunglimpft die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf den gesamten Berufsstand der Landwirte, jetzt rudert sie.....
Viele Mütter sind häufig die wahren Leistungsträgerinnen im Alltag einer Familie. Wer als Mutter berufstätig ist, hat gute Gründe. Wer nicht berufstätig sein kann oder will, kann ebenfalls gleichberechtigt und auf Augenhöhe über seine Beweggründe sprechen.....
Hannover. „Mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten und weniger Flächen für die Betriebe“ – für Frank Oesterhelweg, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat die heutige öffentliche Anhörung der CDU zum Novellierungsentwurf des Niedersächsischen Wassergesetzes seine Kritik am rot-grünen Regierungsentwurf bestätigt.....
Berlin, 27. April 2017. Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Dass Polizisten und Rettungskräfte bei ihrem täglichen Einsatz für die Gesellschaft besser geschützt werden müssen,.....
Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz hat sich in der heutigen Plenardebatte für einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen.....
Nettigkeiten reichten nicht aus. Im „Dialog des Lebens“ zwischen Christen und Muslimen müsse vielmehr ein konkreter Brückenschlag vor Ort für den gemeinsamen Alltag erfolgen....
Folgenden Antrag hat der Landesparteitag des CDU-Landesverbandes Braunschweig unter anderem am 04. März 2017 in Königslutter beschlossen:.....
Hannover. „Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), den die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen hat....
Gäste sind willkommen! Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka wir zum Thema "Innovationsstandort Deutschland - Wachstum durch Bildung und Forschung" reden.
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mit den Entwürfen für das neue Wasser- sowie für die Novellierung des Agrarstruktursicherungsgesetzes die Freiheiten und Handlungsspielräume der Landwirte weiter stark einzuschränken.....
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg begrüßt, dass die Verfahrensfreistellung für kleine und mittlere Hühnermobile Eingang in den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gefunden hat. „Der Beschluss des Gesetzes soll vermutlich noch vor der diesjährigen Sommerpause erfolgen“, so Oesterhelweg....