Mit großer Freude blicken wir auf die erfolgreiche Wahl unserer Braunschweiger Kandidaten.
Sophie Ramdor, Claas Merfort und Holger Bormann vertreten künftig unsere Region im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen.

Die Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Landesverband Braunschweig – Landesvorsitzender Christoph Plett MdL, die stellv. Landesvorsitzende Veronika Bode MdL, Sophie Ramdor MdL und Oliver Schatta MdL – haben im Rahmen der Sommertour zahlreiche Einrichtungen, Unternehmen und Institutionen im Braunschweiger Land besucht. Ziel war es, vor Ort ins Gespräch zu kommen, Einblicke in aktuelle Entwicklungen zu gewinnen und Impulse für die politische Arbeit aufzunehmen. Die Stationen reichten von Gesundheit und Mobilität über Bildung und Digitalisierung bis hin zu Tourismus, Gastgewerbe und Landwirtschaft. Die Gespräche machten deutlich, welche Chancen die Region bietet, aber auch, wo Herausforderungen bestehen.

Den Industriestrompreis wettbewerbsfähig machen! – das ist das Ziel des Leitantrags beim Braunschweiger CDU-Landesparteitag am heutigen Samstag in Salzgitter-Bad. 
Für dieses Ziel hat die Region prominente Unterstützung: Gunnar Groebler, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, schilderte den CDU-Mitgliedern  die aktuelle Situation am Stahlmarkt und deren Zukunftsperspektive. CO2-frei soll die Stahlproduktion der Zukunft sein. Und bis zum Erreichen dieses Ziels braucht es, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, einen kostensenkenden, marktverträglichen Industrie-Strompreis. Auch Sebastian Lechner MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU in Niedersachsen, steht auf der Seite Groeblers: „Wir haben in Deutschland Unternehmen, die hoch innovativ arbeiten und weltweit erfolgreich agieren. Diese Unternehmen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um am Markt bestehen zu können!“

Die Verwaltung des Landkreises Peine hat richtig entschieden, dem Kläger die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern. Wer nicht einmal „rudimentäre Grundkenntnisse“ (so die PAZ vom 21.02.2025) unserer Demokratie hat, dem darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, dem Kläger die deutsche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, zeigt, dass das Gesetz in der vorliegenden Form verändert werden muss. 

Die Abschaffung der Truppführerausbildung an der Niedersächsischen Landesbehörde für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) sollte einen signifikanten Kapazitätsgewinn von rund 30% bei den Aus- und Fortbildungslehrgängen für die Feuerwehren zur Folge haben. Dies hatte die Innenministerin, Daniela Behrens, Ende 2023 angekündigt und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Aus- und Fortbildungssituation versprochen. 

Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, Teile der Düngeverordnung zu kippen. Diese Entscheidung sei ein wichtiger Schritt für die Landwirte im Braunschweiger Land, die durch die teils überzogenen Auflagen der Düngeverordnung in ihrer Existenz gefährdet waren.

„Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in der Braunschweiger Region zukunftsfest aufstellen. Doch die im Oktober beschlossene Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument. Denn eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur soll die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, anstatt sie zu gefährden”, stellt der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL fest.

Der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL begrüßt den gemeinsamen Entschluss der beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union zu nominieren. Er kündigt an, diesem Vorschlag in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin aus voller Überzeugung zuzustimmen.

Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin, Frau Daniela Behrens, keine Kollektivstrafe gegenüber den Gästefans im Fußball-Derby bei Eintracht Braunschweig durchzusetzen.  

Ein Gästefanausschluss wäre unverhältnismäßig gewesen. 

Die Überprüfung des Sicherheitskonzeptes von Eintracht Braunschweig hat sich ausgezahlt.
 
Christoph Plett ist sich sicher, dass die Polizeidirektion Braunschweig das Derby gut begleiten wird und somit zur Sicherheit einen erheblichen Beitrag leisten wird.  

Der damalige hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr Ronellenfitsch, sagte in der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes am 08.02.2018 folgendes:

„Wir haben nicht die Kastration des Verfassungsschutzes betrieben wie das Land     
Niedersachsen, sondern wir haben dem Verfassungsschutz die notwendigen 
Instrumente gegeben.“

Seit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes unter Rot-Grün zum 01.11.2016 ist es bei dieser Kastration geblieben und die niedersächsische Innenministerin Frau Behrens wird dringend aufgefordert, dem Verfassungsschutz einen Gesetzentwurf mit den notwendigen Befugnissen für den Verfassungsschutz vorzulegen, um der veränderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen.

Anstatt die ohnehin überlasteten Schulen mit weiterem Personal auszustatten, plant die niedersächsische Landesregierung das Gegenteil: Über 2400 Stellen pädagogischer Mitarbeiter sollen nicht über ihre Befristung zum 31.12.2024 hinaus verlängert werden.
Dabei sind genau diese pädagogischen Mitarbeiter enorm wichtig! Wir erleben große Bedarfe bei Integration und Sprachförderung – die Unterstützung von Lehrern müsste ausgebaut werden. 
Der Unsinn dieser Entscheidung wird noch gesteigert durch die Aussage des Kultusministeriums: „Wir haben einen erheblichen Bedarf “ – an unterstützendem Personal.
 

Kollektivstrafen lehnen wir ab.

„Wir benötigen beim Wohnungsbau mehr Tempo, zügige Vereinfachungen von Baustandards und das Herabsenken bürokratischer Hürden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Christoph Plett MdL. „Anders wird eine Ankurbelung der Baukonjunktur nicht gelingen.“

Die CDU will, dass die Kommunen zukünftig durch kommunale Satzung die Anzahl der Stellplätze bei neugebauten Wohnungen festlegen können. Damit wäre den Kommunen die notwendige Flexibilität und Verantwortung gegeben und der Faktor Stellplätze wäre kein pauschaler Teuerungsgrund mehr für Bauherren.  Dies lehnte die SPD/Grüne-Landesregierung ab und lässt damit die Kommunen im Regen stehen. 

„Der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG)  zu verbieten“.

Bereits im Juni 2023 hatte das Niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. Spätestens mit dieser Mitteilung hätte ein Vereinsverbot in die Wege geleitet werden müssen. Kostbare Zeit ist nicht genutzt worden, um Handlungen und Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sanktionieren. 

Christoph Plett MdL, CDU-Landesvorsitzender Braunschweig, reicht die 4%ige Flächenstilllegung für das Jahr 2024 nicht aus. Diese Ankündigung kommt viel zu spät, weil die Landwirte ihre Planung für das Jahr 2024 bereits abgeschlossen und umgesetzt haben. 
Der Landwirtschaft muss Planungssicherheit gegeben werden. Ein ledigliches Aussetzen der Flächenstilllegung reicht nicht aus, um dauerhaft Planungssicherheit und damit auch eine wirtschaftliche Ausrichtung der Betriebe zu unterstützen. Daher fordert der CDU-Landesvorsitzende Braunschweig die umgehende und dauerhafte Aufhebung der Pflicht zur Flächenstilllegung. „Die EU-Kommissionsvorsitzende Frau von der Leyen fordere ich auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Dauer die Pflicht zur Flächenstilllegung entfällt“, so Christoph Plett.

Die CDU im Braunschweiger Land steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agrardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. 
Auf dem Hof des Betriebs von Christian Wohlenberg in Ilsede-Gadenstedt ließen mehrere Landwirte ihren Frust heraus, der sich über die vergangenen Jahre angesammelt hat. „Das, was die Bundesregierung jetzt plant, bringt das Fass zum Überlaufen“, so Christian Wohlenberg, stv. Vorsitzender des Landvolks Braunschweiger Land. Bereits in den vergangenen Jahren musste die Landwirtschaft die Absenkung der Agrarprämie, steigende Lohnkosten, die Einrichtung roter Gebiete und fast auch die Umsetzung der SUR (wurde vom EU-Parlament letztlich abgelehnt) hinnehmen. „Die jetzige Politik der Bundesregierung ist eine Aufkündigung des Konsenses zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung!“
 

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich durch die Missachtung der Schuldenbremse verzockt. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig und der Ampel fehlen mittelfristig 60 Mrd. Euro im Haushalt. Die Ampel hat sträflich die Anforderungen an Kreditaufnahmen in Notlagen missachtet. Die Bundesregierung ist finanzpolitisch stehend k.o..

Auch die rot-grüne Landesregierung in Hannover ist damit gewarnt, sorgfältig mit den Regeln der Schuldenbremse umzugehen, beispielsweise bei der Errichtung der Wohnungsbaugesellschaft für 100 Millionen Euro.

„Die CDU steht an der Seite Israels. Das Existenzrecht Israels ist ein Wesensbestand unserer Demokratie und wir müssen gerade jetzt alles in unseren Kräften stehende unternehmen, um das Selbstverteidigungsrecht Israels zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass wir im Inland jene Kräfte in die Schranken weisen, die das Existenzrecht Israels verneinen.
 
Der aggressive und heimtückische Angriff der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir hoffen, dass die israelische Regierung und das Militär die Bedrohungslage für die eigene Bevölkerung schnell beseitigen und die Angreifer zurückdrängen kann.

Die Zahl der unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes gestiegen. Bis zum 30.06. d.J. waren in Niedersachsen noch 68.591 Verfahren offen. Diese Zahlen des Richterbundes sind eine Aufforderung an die niedersächsische Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD), zu handeln.

Für den Haushalt 2024 müssen mehr Stellen für Servicekräfte in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie mehr Stellen für Staatsanwälte und Richter vorgesehen werden.