CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit Assefonds

Oesterhelweg: „Kompromiss zum Assefonds tragbar.“

19.12.2013, 11:52 Uhr

Braunschweig. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg äußerte sich zumindest in großen Teilen zufrieden mit dem Ergebnis des Bundesausschusses der CDU zum Assefonds.....

Zwar ist es nicht zur Aufnahme des Assefonds in den Koalitionsvertrag gekommen, auf die Oesterhelweg bestanden hatte. Hier wären eine Neuaufnahme der Verhandlungen mit der SPD und eine Information aller SPD-Mitglieder bundesweit wohl unvermeidbar gewesen. Aber der kleine Parteitag der CDU hat einen Antrag mit folgendem Wortlaut an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen: Die CDU Deutschlands bekennt sich zur Verantwortung des Bundes für die sichere Rückholung des in Schacht Asse II eingelagerten Atommülls. Zum Ausgleich für Standortnachteile wird ein Assefonds eingerichtet. Oesterhelweg: „Ich bin mit diesem Kompromiss zufrieden, weil er die Position der CDU noch einmal deutlich klarstellt. Dabei gehe ich davon aus, dass die Bundestagsfraktion nun zügig handelt und das Thema gegenüber der Bundesregierung vorbringen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass beispielweise die SPD hier gegenteilige Auffassungen hat - schließlich ist der SPD-Vorsitzende auch Wahlkreisabgeordneter für den Bereich um Asse II. Der CDU-Landesvorsitzende will sich begleitend auch schriftlich an die Bundeskanzlerin wenden, um das Verfahren zu beschleunigen.