Carsten Müller: "Die Zeit des Schuldenmachens geht zu Ende"...

Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sowie der Finanzplanung bis 2018 erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: "Heute ist ein historisch bedeutender Tag: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der Bund ab dem nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnehmen will - zum ersten Mal seit 1969. Wenn dies gelingt, hätten wir damit endlich die Wende geschafft, auf die wir im Interesse unseres Landes so lange hingearbeitet haben. Die Zeit des Schuldenmachens geht zu Ende! Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2014 überzeugt! Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist die niedrigste seit 40 Jahren. Darin sind die Zahlungen der letzten Tranche in den Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und der Einstieg in die Umsetzung der Maßnahmen, die nach dem Koalitionsvertrag Priorität haben, bereits enthalten. Strukturell erreicht der Bund ab dem Jahr 2014 sogar kleine Überschüsse. Diese sehr erfreuliche Entwicklung ist das Ergebnis einer erfolgreichen stabilitäts- und wachstumsorientierten Haushalts- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren. Diesen Weg setzen wir fort. Durch zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, den Städtebau, Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit und bei der Entlastung von Ländern und Kommunen werden die Voraussetzungen für weiteres Wachstum und Beschäftigung geschaffen. Aus Sicht der Region Braunschweig ist sehr zu begrüßen, dass der Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung einen eigenen Titel für den Assefonds in Höhe von 500.000 Euro vorsieht. Das ist ein wichtiges Signal! Gleichwohl hätte ich mir durchaus einen höheren Betrag gewünscht. In den anstehenden Bundestagsberatungen werde ich mich daher für eine Anhebung stark machen. Fest steht in jedem Fall aber: Der Fonds muss so ausgestaltet werden, dass er einen möglichst hohen Wirkungsgrad haben wird. Diese wichtige Detailarbeit sollte rasch beginnen."