Der CDU-Landesverband ist nicht zerstritten, schon gar nicht in der Sachposition zur Veränderung der Zuständigkeiten zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB)....

Bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen wurde der vorliegende Entwurf des Gesetzes zum ZGB vom CDU-Landesparteitag abgelehnt. Denn Rot-Grün hat es nicht geschafft, einen für die Entwicklung der Kommunen und der Region Braunschweig auskömmlichen Entwurf zu präsentieren. Leider waren auf dem Parteitag diejenigen, bis auf zwei Personen, nicht vertreten, die sich kritisch in einem Schreiben gegenüber dem Landesvorsitzenden der CDU Braunschweig, Frank Oesterhelweg zu seinem bisherigen Verhalten zum ZGB-Gesetzentwurf geäußert hatten. Dies wird vom CDU-Landesvorstand bedauert, denn die Position, die sie eingefordert haben, ist auf dem Landesparteitag ohnehin beschlossen worden. Insbesondere hat sich auch Frank Oesterhelweg gegen diesen Entwurf gewandt. Auf dem Landesparteitag wurde zusammen mit der Ablehnung auch beschlossen, gemeinsam an einem Alternativentwurf in dieser Sachfrage zu arbeiten. Umso mehr ist der gesamte Landesvorstand über die Kritik an Herrn Oesterhelweg erstaunt, weil zur Klausurtagung am 11. und 12. März 2016 geladen war, um dort die Position des Landesverbandes zur Novellierung des ZGB-Gesetzes in Gegenwart des Verbandsdirektors Hennig Brandes zu besprechen – einige Kritiker gegenüber Herrn Oesterhelweg waren geladen, aber leider nicht erschienen. Bereits am 12. 02. 2016 fand ein Treffen der CDU-Hauptverwaltungs-beamten aus dem Großraum Braunschweig statt, an denen auch Kritiker teilgenommen hatten. Zu diesem Zeitpunkt war die Diskussion über die Veränderungen der Zuständigkeiten im ZGB bereits in vollem Gange. In dieser Sitzung ist ebenfalls keine Kritik oder Anregung zum Gesetzentwurf erfolgt. Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass bereits seit langem für den 20. Mai 2016 eine Sitzung der CDU-Hauptverwaltungsbeamten aus dem Großraum Braunschweig und des geschäftsführenden Landesvorstandes anberaumt wurde, Rückmeldungen hierzu, dass Kritik an der bisherigen Position von Frank Oesterhelweg vorliegt, wurde bis zum Landesparteitag nicht erwähnt. Nach allem steht der CDU-Landesvorstand Braunschweig geschlossen hinter seinem Landesvorsitzenden Frank Oesterhelweg, MdL. Die Geschlossenheit zeigt sich auch in dem guten Wahlergebnis, welches Herr Oesterhelweg zum Landesvorsitzenden erhielt. Für den gewählten Landesvorstand Braunschweig: Michael Künzler, stellvertr. Landesvorsitzender Landesverband Braunschweig Christoph Plett, Kreisvorsitzender Kreisverband Peine, Mitglied Landesvorstand Braunschweig Heidemarie Mundlos MdL, stellvertr. Landesvorsitzende Landesverband Braunschweig Dr. Sebastian Vollbrecht, Kreisvorsitzender Kreisverband Braunschweig Carsten Müller, MdB, Schatzmeister Landesverband Braunschweig Rudolf Götz MdL, Kreisvorsitzender Kreisverband Goslar, stellvertr. Landesvorsitzender Landesverband Braunschweig Christian Striese, stellvertr. Schriftführer Landesvorstand BS, Mitglied Kreisvorstand Salzgitter Uwe Lagosky MdB, stellvertr. Kreisvorsitzender Kreisverband Wolfenbüttel Uwe Schäfer, stellvertr. Kreisvorsitzender Kreisverband Wolfenbüttel Elisabeth Heister-Neumann, Kreisvorsitzende Kreisverband Helmstedt Andreas Weber, Kreisverband Helmstedt, Mitglied Landesvorstand Braunschweig Simon Buchholz, Mitglied Landesverband Braunschweig, Mitglied Kreisvorstand Wolfenbüttel Marco Kelb, Mitglied Landesvorstand Braunschweig, Mitglied Kreisvorstand Wolfenbüttel Mario Hoffmeister, Mitglied Landesvorstand Landesverband Braunschweig Bild (von Siegfried Nickel) v.l.: neu gewählter Landesvorstand: Marco Kelb, Christian Striese, Claas Merfort, Jobst-Alexander Dreß, Mario Hoffmeister, Dorothea Dannehl, Heidemarie Mundlos MdL, Frank Oesterhelweg MdL, Michael Künzler, Christoph Plett, Carsten Müller MdB und Uwe Schäfer