Der CDU-Landesverband Braunschweig hat am vergangenen Samstag seinen Landesparteitag in Peine abgehalten. Dabei positionierte sich die CDU im Braunschweiger Land deutlich in den aktuellen Debatten um die Düngemittelverordnung und die Verteidigungsausgaben, aber auch zur Nord/LB. Als Gastredner konnte der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg MdL den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB gewinnen.

Brinkhaus berichtete aus dem politischen Berlin und stimmte die rund 150 anwesenden Delegierten und Gäste auf die Europawahl am 26. Mai 2019 ein. Dabei verwies er zu Recht auf 74 Jahre Frieden in Europa. Dies sei ein andauernder Frieden, den es ohne die Europäische Union sehr wahrscheinlich nicht geben würde. Auch wies Brinkhaus deutlich darauf hin, dass in einer immer stärker globalisierten Welt, Europa immer wichtiger im politischen und wirtschaftlichen Vergleich wird und deshalb gestärkt und weiterentwickelt werden muss. Im Anschluss an seinen Impulsvortrag diskutierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Delegierten und Gäste über das Thema Digitalisierung.

Weitere Gäste waren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Schünemann MdL, der als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Hildesheim eng mit Oesterhelweg zusammenarbeitet, sowie die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl, die vom Landesverband für Ihren langjährigen Einsatz für die Region gewürdigt wurde.

Der Antrag "Düngerecht wissenschaftlich fundiert und praxisorientiert umsetzen" wurde von den vier Landtagsabgeordneten des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, Christoph Plett, Veronika Koch und Oliver Schatta gestellt. Ziel ist es, die Düngemittelverordnung an wissenschaftlichen Erkenntnissen, am Pflanzenbedarf und an den Verhältnissen vor Ort auszurichten. Denn pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip werden in den überdüngten Gebieten nicht ausreichend sein, aber beispielsweise im Braunschweiger Land, das nicht zu den überdüngten Gebieten gehört, den Landwirten deutliche Ertragsrückgänge bescheren.

Auch der Antrag "Verteidigungsausgaben" wurde durch die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten initiiert, denn die Fähigkeit der Landesverteidigung ist leider auch wieder für ein Land im Herzen Europas, für Deutschland, notwendig. Deswegen hat der CDU-Landesverband Braunschweig sich deutlich dafür ausgesprochen die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und anschließend das 2 Prozent-Ziel weiter zu verfolgen, so wie es den Nato-Bündnispartnern zugesagt wurde.

Auch über das für das Braunschweiger Land wichtige Thema Nord/LB und die damit verbundene Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) wurde auf Antrag des CDU Kreisverbandes Braunschweig debattiert und entschieden: dem CDU-Landesverband Braunschweig ist wichtig, dass das Land Niedersachsen die Verselbstständigung der BLSK in einem Zeitrahmen von bis zu 36 Monaten begleitet, um der BLSK Planungssicherheit zu geben und damit auch ihren Privat- und Geschäftskunden.

Neben den Anträgen, den Berichten und Reden fanden auch noch reguläre Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten für den Parteitag und den Bundesausschuss der CDU Deutschlands sowie für den Landesausschuss der CDU in Niedersachsen statt.