Die Zahl der unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes gestiegen. Bis zum 30.06. d.J. waren in Niedersachsen noch 68.591 Verfahren offen. Diese Zahlen des Richterbundes sind eine Aufforderung an die niedersächsische Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD), zu handeln.

Für den Haushalt 2024 müssen mehr Stellen für Servicekräfte in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie mehr Stellen für Staatsanwälte und Richter vorgesehen werden.

Christoph Plett, Landtagsabgeordneter und CDU-Landesvorsitzender

Vor dem Hintergrund der erheblichen Zunahme von Verfahren fordere ich die Justizministerin aber auch auf, alles dafür zu tun, dass das Vorhaben zur Liberalisierung des Cannabiskonsums nicht umgesetzt wird. Dieses wird auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes nicht zu einer Entlastung der Justiz führen, sondern zu deren Mehrbelastung.

Die „ausgelaugte Strafjustiz“ muss nach allem davor geschützt werden, mit unnötigen weiteren Verfahren belastet zu werden. Ein schnelles Urteil in Strafsachen schützt den Rechtsstaat.

Hintergrund:

Die Zahl der unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes gestiegen. Bis zum 30. Juni waren in Niedersachsen noch 68 591 Verfahren offen, wie aus Zahlen des Richterbundes hervorgeht. In Niedersachsen entsprach das einem Anstieg um etwa neun Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 stieg die Zahl in Niedersachsen um rund 24 Prozent.
 
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück. Diese hat die vom Richterbund herausgegebene «Deutsche Richterzeitung» durchgeführt.
 
Niedersachsen bildet keine Ausnahme in Deutschland: In nahezu jedem Bundesland steigt die Zahl unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften. Bundesweit seien bis Ende Juni fast 850 000 Verfahren offen gewesen - 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.