Die CDU im Braunschweiger Land steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agrardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. 
Auf dem Hof des Betriebs von Christian Wohlenberg in Ilsede-Gadenstedt ließen mehrere Landwirte ihren Frust heraus, der sich über die vergangenen Jahre angesammelt hat. „Das, was die Bundesregierung jetzt plant, bringt das Fass zum Überlaufen“, so Christian Wohlenberg, stv. Vorsitzender des Landvolks Braunschweiger Land. Bereits in den vergangenen Jahren musste die Landwirtschaft die Absenkung der Agrarprämie, steigende Lohnkosten, die Einrichtung roter Gebiete und fast auch die Umsetzung der SUR (wurde vom EU-Parlament letztlich abgelehnt) hinnehmen. „Die jetzige Politik der Bundesregierung ist eine Aufkündigung des Konsenses zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung!“
 

Gruppenfoto (v.l.): Andreas Brenneke, Hans-Henning Lochstedt, Boris Lauenroth, Christian Wohlenberg, Christoph Plett, Wilfried Henties, Sören Stolte, Hans-Jürgen Giere, Carsten Lauenstein, Jürgen Hacke.

Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kommt es durch die Sparpläne der Bundesregierung zu einer Mehrbelastung von fast 1 Milliarde Euro. Das ist nach Auffassung von Christoph Plett MdL, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig, „ein einseitiger und völlig unverhältnismäßiger Einschnitt bei steigenden Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln. Die geplanten Kürzungen sind unfair und inakzeptabel. Sie wird viele landwirtschaftliche Betrieb in existenzielle Nöte treiben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen. Die Landwirte sind in der Tat die „Bauernopfer“ einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Haushaltspolitik der Bundesregierung. Dies gilt umso mehr, da die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaziele eingehalten hat.“

„Wir haben in Europa einen hohen Standard bei der Lebensmittelproduktion. Dass die Landwirtschaft hierfür einen Ausgleich erhält, dafür sind wir alle dankbar!“, so Carsten Lauenstein, Vorstandsmitglied des Landvolks Braunschweiger Land. „Wir wollen uns dem Markt stellen, aber man muss uns auch lassen“, kritisiert er die ständig steigenden Regularien und Dokumentationspflichten.
Die aktuellen Pläne von SPD, FDP und Grünen sind ein Frontalangriff auf die Agrar- und Ernährungsbranche und den ländlichen Raum. Eine funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Pfeiler für Arbeit und Wohlstand in unserer Heimat. Auch deshalb lehnt die CDU im Braunschweiger Land die Sparpläne der Ampel-Koalition ab. Die volle Solidarität der CDU gilt den heimischen Landwirten.
Die Proteste der Landwirtschaft zeigen bereits Wirkung. Allerdings reicht die Ankündigung, nur einen Teil der Sparpläne zu überdenken, bei Weitem nicht aus. Die aktuellen Pläne sind nur ein Stück einer langen Kette von Fehlentscheidungen zu Lasten der Landwirtschaft. Es braucht daher eine dauerhafte und verlässliche Zukunftsperspektive für unsere Landwirte. Es muss endlich Schluss sein mit immer neuen Belastungen und Vorgaben.
„Es geht um echten Wandel in der Agrarpolitik, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Wir brauchen auch in Zukunft eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vor Ort, die gute und sichere Lebensmittel produziert“, so Christoph Plett. Die CDU im Braunschweiger Land wird sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene genau dafür einsetzen.
Außerdem fordert die CDU im Braunschweiger Land die Bundesregierung auf, die aktuellen Sparpläne mit sofortiger Wirkung zu stoppen. „Wir erwarten, dass die Koalition jetzt konkrete Vorschläge erarbeitet, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die dringend benötigte Planungssicherheit schaffen“, so Christoph Plett, „vom Bau- und Umweltrecht über die Kennzeichnung bis hin zur Finanzierung. Damit unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat!“