CDU Landesverband Braunschweig

Bauen leichter gemacht – CDU stimmt der Änderung der Niedersächsischen Bauordnung in der heutigen Landtagssitzung zu

CDU will flexiblere Handhabung für Kommunen bei den Stellplätzen erreichen

„Wir benötigen beim Wohnungsbau mehr Tempo, zügige Vereinfachungen von Baustandards und das Herabsenken bürokratischer Hürden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Christoph Plett MdL. „Anders wird eine Ankurbelung der Baukonjunktur nicht gelingen.“

Die CDU will, dass die Kommunen zukünftig durch kommunale Satzung die Anzahl der Stellplätze bei neugebauten Wohnungen festlegen können. Damit wäre den Kommunen die notwendige Flexibilität und Verantwortung gegeben und der Faktor Stellplätze wäre kein pauschaler Teuerungsgrund mehr für Bauherren.  Dies lehnte die SPD/Grüne-Landesregierung ab und lässt damit die Kommunen im Regen stehen. 

Landesvorsitzender Christoph Plett MdLLandesvorsitzender Christoph Plett MdL

Damit nehmen SPD/Grüne den Kommunen die Möglichkeit, in ihren Stellplatzsatzungen von den Bauherren tatsächlich Stellplätze für Verkehrsmittel unterschiedlicher Art auf den Baugrundstücken zu verlangen, sondern auch jeglichen „Hebel“, alternative Mobilitätsformen/Mobilitätsangebote wie beispielsweise kostenfreie ÖPNV-Tickets, Quartiersgaragen oder Ähnliches von den Bauherren zu verlangen.

Angesichts des Rückgangs des Wohnungsbaus in Niedersachsen auf ein inzwischen dramatisch niedriges Niveau – 2023 wurden nur rund 25.000 neue Wohnungen fertiggestellt – hat sich die CDU-Landtagsfraktion zum Ziel gesetzt, der Bau- und Wohnungskrise in unserem Land aktiv entgegenzutreten.