„Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in der Braunschweiger Region zukunftsfest aufstellen. Doch die im Oktober beschlossene Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument. Denn eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur soll die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, anstatt sie zu gefährden”, stellt der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL fest.

CDU-Landesvorsitzender Christoph Plett MdL

Die durchgedrückte Krankenhausreform sei ein gefährlicher Blindflug und greife tief in die Planungshoheit der Länder ein. Niedersachsen werde dadurch die nötige Flexibilität genommen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. „Die bundesweiten Regelungen sind zu starr und verhindern, den spezifischen Anforderungen unserer Krankenhauslandschaft vor Ort gerecht zu werden. Lauterbachs Reform gefährdet massiv die Gesundheitsversorgung den ländlichen Raum in unserer Region”, kritisiert Christoph Plett.

„Bei der Finanzierung der Reform macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß, entzieht sich ihrer finanziellen Verantwortung und überlässt die finanzielle Verantwortung weitgehend den Ländern und den Beitragszahlern, was zu einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen wird. Neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt”, schildert Plett.

Viele Krankenhäuser hätten bereits jetzt massive finanzielle Schwierigkeiten und ohne eine gesicherte Finanzierung drohten Insolvenzen, die die regionale Gesundheitsversorgung nachhaltig schwächen könnte. „Deswegen richtet sich besondere Kritik gegen die fehlende Überbrückungsfinanzierung, die unsere Kliniken bis zur Wirkung der Krankenhausreform ab 2027 finanziell entlasten sollte“, erläutert der Abgeordnete.

„Ich fordere von unserem niedersächsischen Gesundheitsminister, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um für eine stabile und sichere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu kämpfen, die wir unseren Kindern und Enkelkindern zumuten können”, fordert Christoph Plett konkret ein.