Braunschweig. "Für die Änderung der kommunalen Strukturen im Braunschweiger Land brauchen wir breite Mehrheiten", so CDU-Landesvorsitzender Frank Osterhelweg, MdL.......

zu den aktuellen Aktivitäten der Sozialdemokraten. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen und Innenausschussmitglied Rudolf Götz und Reinhard Manlik als Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig äußerte sich Oesterhelweg zur aktuellen Diskussion. Bei der Veränderung der kommunalen Strukturen
müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, Aktionismus schade dem gemein-samen Anliegen der Stärkung des Braunschweiger Landes. Für derart weitreichende Veränderungen sei – auch angesichts der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Niedersächsischen Landtag – eine breite
Basis in der Region Braunschweig notwendig, wenn das Projekt Erfolg haben solle.
„Wir sollten den Zweckverband Großraum Braunschweig nicht ablösen und durch einen Regionalverband ersetzen, sondern wir sollten ihn ausbauen und stärken,“ meinte Reinhard Manlik, denn der „große Wurf“, wie ihn Dr. Hoffmann als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig vorschlägt, sei so schnell sicher nicht umsetzbar. Die drei CDU - Vertreter äußerten ihre Sorge darüber, daß weitere Bürokratie aufgebaut und damit neue Kosten verur-sacht würden. Eine sinnvolle Aufgabenerweiterung des ZGB  hingegen wäre zu begrüßen, beispielsweise sei der Hochwasserschutz eine Aufgabe, die nicht an kommunalen Grenzen halt mache und auf Ebene des ohnehin mit der Regionalplanung befaßten Zweckverbandes Großraum Braunschweig bearbeitet werden könne. „Wir wollen keine unausgegorene Verwaltungs-reform von oben, sondern wir wollen alle politischen Kräfte und auch die Bürgerschaft einbinden!“, forderte Rudolf Götz.  Es sei nicht nachvollziehbar, daß die Sozialdemokraten vorpreschten, ohne beispielsweise mit ihren zukünftigen Koalitionspartnern in Hannover, den Grünen, der FDP oder auch der Union gesprochen zu haben.
„Wir schlagen eine regionale Kommission vor, die mit einem konkreten Auftrag und einem festen Zeitplan im Hintergrund alle politischen Ebenen und externen Sachverstand umfaßt“,so Frank Oesterhelweg. Der CDU-Landesvorsitzende machte auch deutlich, daß die Union sich konstruktiv einbringen wolle, schließlich habe der der CDU angehörende Oberbürger-meister Dr. Gert Hoffmann die Diskussion um die Stärkung der Region
angeschoben. Es könne aber nicht sein, daß ein bestimmtes politisches Lager sich die Region„zur Beute machen“ wolle. Bisher sei man bei solchen entscheidenden Fragen immer von einem breiten Konsens ausgegangen, deshalb habe es nach dem Regierungswechsel 2003 auch keinen
Versuch gegeben, den Zweckverband Großraum Braunschweig wieder abzuschaffen. Ein weiteres und viel wichtigeres Thema sei vor dem Hintergrund der Regionsdiskussion die Stärkung der Gemeindeebenen. Bürgerinnen und Bürger hätten mit dieser wesentlich mehr zu tun als mit der
Ebene beispielsweise eines Landkreises oder einer zukünftigen Region. Hier müsse die Frage gestattet sein, wie es mit den von der CDU geführten Landesregierung initiierten Zukunftsverträgen weiter gehen solle. „Ist tatsächlich das Ende der Freiwilligkeit gekommen, oder sprechen die Verantwortlichen mit den Vertretern der Gemeinden auf Augenhöhe?“, so Frank Oesterhelweg.