Braunschweig. Die CDU-Kreisvorsitzende kritisiert die Ankündigung der Landtagsgrünen, in den kommenden Jahren nicht in neue Straßenbauprojekte investieren.......

und sich allein auf die Bestandserhaltung beschränken zu wollen. „In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, keine Region solle beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur abgehängt werden. Dieses Versprechen räumen die Grünen jetzt hinterrücks ab“, sagte Mundlos. „Kaum eine Woche an der Regierung lässt sich die SPD von ihrem kleinen Koalitionspartner öffentlich vor¬führen.“  Per Pressemitteilung hatten die Grünen verlauten lassen, dass in Nieder¬sachsen „in den nächsten Jahren kein Spatenstich gesetzt werden könne“.
 „Mit ihren Sparplänen fügen SPD und Grüne der kommunalen Straßeninfrastruktur und damit dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen irreparable Schäden zu“, betonte der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg MdL. „Allein in unserer Region sind durch die von Rot-Grün angekündigte Überprüfung der niedersächsischen An¬meldeliste für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Straße zahlreiche Ausbauvorhaben an Bundesstraßen und Ortsumgehungen akut von der Streichung bedroht. Dies betrifft  zum Beispiel den Neubau , 2-streifig, B214, in Braunschweig Watenbüttel, um den die Bürger seit langem kämpfen. Bei einem Besuch beim zu¬ständigen Staatssekretär Enak Ferlemann MdB vor einiger Zeit gemeinsam mit Heidemarie Mundlos hatten Watenbüttler Bürger feststellen können, dass die Sorgen der Watenbüttler ernst genommen werden und die Bundesregierung ihren Teil zur Entspannung der Verkehrsituation leisten wolle. Das gerät jetzt eindeutig in eine Schieflage. 
 
Wohin das rot-grüne Spardiktat führe, zeige der Blick in andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen habe die rot-grüne Landesregierung munter den Rotstift kreisen lassen und mehr als 150 geplante Bundesstraßen-, Landesstraßen- und Autobahn¬projekten gestrichen. „In Baden-Württemberg sind wichtige Ausbauvorhaben am Straßennetz sogar bis 2015 komplett auf Eis gelegt worden“, so Frank Oesterhelweg MdL.

Als weitere „schwere Hypothek für die Kommunen“ bezeichnete Heidemarie Mundlos die im Koalitionsvertrag angekündigte Umverteilung der Mittel im kommunalen Straßen¬bau. „Damit fehlen künftig bei der Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege jährlich rund 25 Millionen Landesanteil. Geld das dann auch für Investitionen in und für Watenbüttel fehlt. “