Regionales Programm des Landesverbandes Braunschweig
Die nachfolgend aufgeführten Punkte sind für die Region Braunschweig, CDU im Braunschweiger Land und ihre Bundestagskandidaten von besonderer Bedeutung:
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind für die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheidend. Die CDU setzt sich für den umgehenden zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife ein. Mit großer Sorge betrachten wir die unentschlossene und zögerliche Haltung der rot-grünen Landesregierung zum A39-Ausbau. Diese Infrastrukturmaßnahme ist integraler Bestandteil einer umfassenden verkehrlichen Erschließung Ostniedersachsens und darf nicht verzögert werden.
Die Bundesautobahn A2 gehört zu den bedeutendsten Verkehrsachsen in Europa. Für uns steht die Sicherheit auf dieser vielbefahrenen Strecke an oberster Stelle. Deswegen ist eine weitere Ertüchtigung und ggf. ein Ausbau zu erwägen. Mit dem leistungsfähigen mehrmodalen Braunschweiger Binnenhafen hat der Mittellandkanal, der Elbe-Seitenkanal und perspektivisch der Neubau des Schiffshebewerks Scharnebeck eine große Bedeutung - gerade auch im Rahmen einer leistungsfähigen und ökologischen Hafenhinterlanderschließung.
Die dauerhafte Gewährleistung der ICE-Anbindung Braunschweigs und der Region ist seit jeher ein zentrales Anliegen der CDU im Braunschweiger Land. Zur weiteren Attraktivierung des Schienenverkehrs ist auch ein Programm zur Modernisierung von Bahnhöfen zu prüfen.
Die CDU bekennt sich zur "lex Asse" und fordert die zügige und umsichtige Beräumung von ASSE II. Der von uns geforderte und initiierte Asse-Fonds ist nunmehr umgehend umzusetzen. Wir halten an unserer Forderung fest, dass das Zentrum der Deutschen Endlagerforschung in der Region angesiedelt wird, die bislang besonders stark von den negativen Auswirkungen der Endlagerung betroffen ist, und in der mit dem Energieforschungszentrum Goslar, der PTB und dem BfS bereits umfangreiche wissenschaftliche Kapazitäten vorhanden sind.
Ein solches Forschungszentrum reiht sich auch hervorragend in die Forschungsregion Braunschweig ein. Bemühungen der Ostfalia, der TUBS und der weiteren Einrichtungen von Forschung und Lehre sind noch stärker als bislang als Anknüpfungspunkt für Unternehmensansiedlungen und von Unternehmensausgründungen zu nutzen. Gerade sog. spin-off sind künftig auch durch geeignete Bundesprogramme und maßgeschneiderte Finanzierungsangebote der KFW noch besser zu fördern.
Die CDU begreift das Schaufenster Elektromobilität als große Chance für unsere Region. Die gelungene Einbindung u.a. des größten Arbeitgebers unserer Region hat Vorbildfunktion bei künftigen Großforschungsvorhaben. Die Erforschung der Möglichkeiten induktiver Ladung ist zum geeigneten Zeitpunkt ggf. auch auf den Individualverkehr auszudehnen und die Elektromobilität auf zwei Rädern ist noch stärker als bislang in eine gesamthafte Mobilitätsforschung zu integrieren.
Wir setzen uns für die Tourismusregion (West-)Harz als wichtiger wirtschaftlicher Zukunftsperspektive ein. Hierdurch kann auch der Herausforderung des demographischen Wandels begegnet werden. Insgesamt hat unsere Region eine Vielzahl von (z.T. im Werden begriffenen) kulturellen Leuchtturmprojekten zu bieten (Movimentos, HAU, Schöninger Speere, Kunstmuseum Wolfsburg, Weltkulturerbe Harzer Wasserwirtschaft etc.). Durch die Mobilisierung von Fördermitteln auf Bundes- und Europaebene ist eine noch bessere Vernetzung dieser Angebote anzustreben. U.a. in diesem Zusammenhang muss auch das West-Ost-Fördergefälle fortlaufend überprüft werden. Künftige Förderung ist am tatsächlichen Bedarf und nicht mehr an einer West/Ost-Zuordnung auszurichten.
Wir werden uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des VW-Gesetzes in seiner bisherigen Form einsetzen und begrüßen das aktuelle Votum des Generalsanwaltes beim EuGH. Allerdings darf die aktuelle SPD-geführte Landesregierung die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der erfolgreichen VW-AG nicht erneut - wie unter der seinerzeitigen SPD-Landesregierung - verwässern. Hierdurch wären zehntausende Arbeitsplätze in der Region gefährdet.
Die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk findet bei der CDU traditionell eine besondere Unterstützung. Gleichwohl treten wir mit Blick auf die Sicherung der Arbeitsplätze u.a. bei der Salzgitter AG dafür ein, dass energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen auch unter Berücksichtigung der im internationalen Wettbewerb stehenden Energieintensiven Industrie gestaltet werden.