Cloppenburg. Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat am Samstag in Cloppenburg einen Antrag unter dem Titel „Pflege zukunftsfest machen“ beraten und beschlossen.

Die Bundesregierung, die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werden gebeten, sich für folgende Maßnahmen zur Stärkung der Pflege einzusetzen:
In der sozialen Pflegeversicherung geht es um die Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Die Pflegeeinstufung darf nicht mehr nur an körperliche Beeinträchtigungen und aufgewendete Pflegeminuten anknüpfen. Sondern sie muss sich künftig auch am Grad der Selbständigkeit orientieren. Dies gilt mit Blick auf die stark steigende Zahl demenzkranker Menschen.
Angesichts des sich drastisch verstärkenden demografischen Wandels ist die Sicherung des (Fach-)Pflegekräftebedarfes Dreh- und Angelpunkt der zukünftigen humanen Pflege. Dies erfordert die Zusammenführung der Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege zu einer integrierten modularen Ausbildung. Sie soll zukünftig anteilig von den Pflege- und Krankenkassen finanziert werden. Dabei sollen die Kostenträger künftig die auf sie entfallenden Kosten der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege den ausbildenden Einrichtungen direkt erstatten. Dadurch können die Erhebung einer Ausbildungsumlage bzw. die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung über den Pflegesatz wie auch das Schulgeld entfallen.
Die CDU in Niedersachsen fordert deutliche Anstrengungen, um die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität des Berufsfeldes Altenpflege zu steigern.
Vor Ort sind alle Beteiligten gefordert, Schülerinnen und Schüler in der Berufsfindungsphase mit dem Altenpflegeberuf und mit seinen Möglichkeiten bekannt zu machen, angefangen von menschenwürdiger Pflege über Aufstiegsmöglichkeiten bis hin zu sicheren und immer besser bezahlten Arbeitsplätzen. Dazu können Ausbildungsmessen, Kontakte zu Altenpflegeschulen, Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr und Besuche in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen genutzt werden.
Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine starke Rolle der Kommunen bei der Weiterentwicklung der kommunalen Pflegeinfrastruktur ein. Wichtiges kommunales Aufgabenfeld muss die Förderung eines pflegegerechten Wohn- und Lebensraumes mit angemessenen Versorgungsformen sein. Es müssen Wege gefunden werden, dies auch angesichts von Haushaltskonsolidierungszwängen leisten zu können.