Zu einem kleinen Parteitag lud der CDU-Landesverband Braunschweig ein. Der Landesausschuss tagte am 25.Oktober 2010 im CDU-Haus in Braunschweig. Er befasste sich in der Hauptsache mit Anträgen, die auf dem Landesparteitag in Goslar zur weiteren Behandlung an den Landesausschuss verwiesen wurden.
Zunächst gab der Landesvorsitzende, Frank Oesterhelweg MdL, einen kurzen Bericht über die Tätigkeit des im April gewählten neuen Landesvorstandes.
Dabei ging er auch auf besondere Veranstaltungen wie die Diskussionsveranstaltung mit Minister Schünemann zum Thema Wehrpflicht/ Heimatschutz, die Regionalkonferenz in Fallingbostel und die Feierlichkeiten zum 60ten Jubiläum der CDU in Goslar ein.
Oesterhelweg berichtete weiterhin von diversen Gesprächen zu den Themen Regiostadtbahn, Asse II, Schacht Konrad, 380 kV-Leitungen etc. sowie von Antrittsbesuchen in der Region.
Die Außendarstellung der Erfolge der CDU muss nach seiner Meinung noch verbessert werden, dabei wurde auch die teilweise mangelhafte Veröffentlichung unserer Veranstaltungstermine in den Medien angesprochen – von der Berichterstattung „ganz zu schweigen“..
Innerhalb des Landesverbandes wurde inzwischen eine Aufgabenverteilung zu Organisation und Politischen Themenfeldern durchgeführt. So ist sichergestellt, dass es für eine große Anzahl von Themen jeweils einen Ansprechpartner gibt.
In die Zukunft gesehen, wurde die Gründung einer Landesvereinigung „Senioren Union“ bekannt gegeben. Außerdem soll ein Sprecher für die Belange der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) bestimmt werden.
Mit besonderer Freude wies der Landesvorsitzende auf den Deutschlandtag der Jungen Union hin, der 2011 in Braunschweig stattfinden wird.
Als besonders erfolgreich wurde die Initiative KomNet der Jungen Union herausgestellt.
Mit dem Thema Kommunalwahl werden sich der Landesvorstand und auch der Landesausschuss zu Jahresbeginn intensiv beschäftigen
Im Anschluss an den Bericht des Landesvorsitzenden berieten die Delegierten über zwei Anträge, die vom Landesparteitag an den Landesausschuss überwiesen wurden.
1. Die Bezahlung für das „Freiwillige Soziale Jahr“ (FSJ) soll der Vergütung des Zivildienstes angeglichen werden.
Der vorliegende Antrag findet prinzipiell große Zustimmung, jedoch wird die Begründung als nicht eindeutig kritisiert. Nach eingehender Diskussion einigt man sich auf folgenden Antragstext:
Der CDU-Landesverband fordert die Höhe der finanziellen Anerkennung der Höhe des Zivildienstes anzugleichen.
2. Einführung eines einkommensabhängigen Schüler BAFöG.
Aufgrund der Möglichkeit an Berufs- und Berufsfachschulen einen gymnasialen Abschluss zu erwerben wurde folgender Antrag formuliert:
Der CDU-Landesverband fordert die Einführung eines Schüler BAFöG als zusätzliche einkommensabhängige Leistung für Eltern, deren Kinder die Oberstufe besuchen.
Für den Bundesparteitag soll durch den Landesverband Braunschweig ein Initiativantrag zu Thema Aussetzung der Wehrpflicht eingebracht werden. Dazu stellte der Landesvorsitzende 12 Kernaussagen zum Thema Wehrpflicht vor. Aus diesen formuliert der Landesverband einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag. Einhellig wurde kritisiert, dass die Parteibasis bisher zu wenig Einfluss auf diese für unsere Gesellschaft ausgesprochen wichtige Entscheidung eingeräumt wurde.