„Wir benötigen beim Wohnungsbau mehr Tempo, zügige Vereinfachungen von Baustandards und das Herabsenken bürokratischer Hürden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Christoph Plett MdL. „Anders wird eine Ankurbelung der Baukonjunktur nicht gelingen.“

Die CDU will, dass die Kommunen zukünftig durch kommunale Satzung die Anzahl der Stellplätze bei neugebauten Wohnungen festlegen können. Damit wäre den Kommunen die notwendige Flexibilität und Verantwortung gegeben und der Faktor Stellplätze wäre kein pauschaler Teuerungsgrund mehr für Bauherren.  Dies lehnte die SPD/Grüne-Landesregierung ab und lässt damit die Kommunen im Regen stehen. 

„Der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG)  zu verbieten“.

Bereits im Juni 2023 hatte das Niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. Spätestens mit dieser Mitteilung hätte ein Vereinsverbot in die Wege geleitet werden müssen. Kostbare Zeit ist nicht genutzt worden, um Handlungen und Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sanktionieren. 

Christoph Plett MdL, CDU-Landesvorsitzender Braunschweig, reicht die 4%ige Flächenstilllegung für das Jahr 2024 nicht aus. Diese Ankündigung kommt viel zu spät, weil die Landwirte ihre Planung für das Jahr 2024 bereits abgeschlossen und umgesetzt haben. 
Der Landwirtschaft muss Planungssicherheit gegeben werden. Ein ledigliches Aussetzen der Flächenstilllegung reicht nicht aus, um dauerhaft Planungssicherheit und damit auch eine wirtschaftliche Ausrichtung der Betriebe zu unterstützen. Daher fordert der CDU-Landesvorsitzende Braunschweig die umgehende und dauerhafte Aufhebung der Pflicht zur Flächenstilllegung. „Die EU-Kommissionsvorsitzende Frau von der Leyen fordere ich auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Dauer die Pflicht zur Flächenstilllegung entfällt“, so Christoph Plett.

Die CDU im Braunschweiger Land steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agrardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. 
Auf dem Hof des Betriebs von Christian Wohlenberg in Ilsede-Gadenstedt ließen mehrere Landwirte ihren Frust heraus, der sich über die vergangenen Jahre angesammelt hat. „Das, was die Bundesregierung jetzt plant, bringt das Fass zum Überlaufen“, so Christian Wohlenberg, stv. Vorsitzender des Landvolks Braunschweiger Land. Bereits in den vergangenen Jahren musste die Landwirtschaft die Absenkung der Agrarprämie, steigende Lohnkosten, die Einrichtung roter Gebiete und fast auch die Umsetzung der SUR (wurde vom EU-Parlament letztlich abgelehnt) hinnehmen. „Die jetzige Politik der Bundesregierung ist eine Aufkündigung des Konsenses zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung!“
 

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich durch die Missachtung der Schuldenbremse verzockt. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig und der Ampel fehlen mittelfristig 60 Mrd. Euro im Haushalt. Die Ampel hat sträflich die Anforderungen an Kreditaufnahmen in Notlagen missachtet. Die Bundesregierung ist finanzpolitisch stehend k.o..

Auch die rot-grüne Landesregierung in Hannover ist damit gewarnt, sorgfältig mit den Regeln der Schuldenbremse umzugehen, beispielsweise bei der Errichtung der Wohnungsbaugesellschaft für 100 Millionen Euro.

„Die CDU steht an der Seite Israels. Das Existenzrecht Israels ist ein Wesensbestand unserer Demokratie und wir müssen gerade jetzt alles in unseren Kräften stehende unternehmen, um das Selbstverteidigungsrecht Israels zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass wir im Inland jene Kräfte in die Schranken weisen, die das Existenzrecht Israels verneinen.
 
Der aggressive und heimtückische Angriff der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir hoffen, dass die israelische Regierung und das Militär die Bedrohungslage für die eigene Bevölkerung schnell beseitigen und die Angreifer zurückdrängen kann.

Die Zahl der unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes gestiegen. Bis zum 30.06. d.J. waren in Niedersachsen noch 68.591 Verfahren offen. Diese Zahlen des Richterbundes sind eine Aufforderung an die niedersächsische Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD), zu handeln.

Für den Haushalt 2024 müssen mehr Stellen für Servicekräfte in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie mehr Stellen für Staatsanwälte und Richter vorgesehen werden.

Unter dem Motto Regional – Digital – Direkt – findet am Donnerstag, den 2. Juni 2022 um 18.30 Uhr die nächste CDU-Innovativ-Veranstaltung statt. Exklusiv haben unser Mitglieder die Möglichkeit mit Experten zu diskutieren und sich über aktuelle und interessante Themen rund um Innovation, Politik und Gesellschaft auszutauschen.

Diesmal lautet das Thema: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik

Veronika Koch ist Kandidatin für den CDU Bundesvorstand auf dem bevorstehenden digitalen Parteitag am 22. Januar 2022. Die Niedersächsische Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin aus Helmstedt geht für die Niedersachsen Union für eine der 26 Beisitzer-Positionen ins Rennen. Bislang stehen 39 Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl. Der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg hatte die profilierte Landespolitikerin vorgeschlagen und freut sich nun, dass der Personalvorschlag im gesamtniedersächsischen Landesverband auf große Zustimmung stieß. „Gemeinsam mit Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden möchte ich im Bundesvorstand dazu beitragen, dass die CDU neuen Schwung gewinnt und als Volkspartei der Mitte ihre breite Verwurzelung in der Fläche Deutschlands behält“, sagte Koch während eines Treffens mit Oesterhelweg in Hannover.

„Grüne betreiben Kulturpolitik stiefmütterlich“; Grüne hatten zu eigener Regierungszeit Umbau versprochen, ohne die finanzielle Absicherung im Landeshaushalt sicherzustellen.

Um das jüdische Leben in der Region zu fördern, den Dialog zwischen den verschiedenen Religionen und Kulturen anzuregen und ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, besuchte der Peiner Landtagsabgeordnete Christoph Plett gemeinsam mit dem Landtagsvizepräsidenten Frank Oesterhelweg die Jüdische Gemeinde in Braunschweig.

In die Lindenhalle Wolfenbüttel lud der CDU Landesverband Braunschweig zum Landesparteitag ein. Die fast 200 Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand mit jeweils guten Ergebnissen und dabei Frank Oesterhelweg MdL erneut zum Landesvorsitzenden. Höhepunkt des Parteitages war die Rede von Bernd Althusmann MdL, dem Niedersächsichen Wirtschaftsminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

„Wir trauern um den Kanzler der Einheit“, so CDU-Landesvorsitzender Frank Oesterhelweg zum Tode von Altkanzler Dr. Helmut Kohl, der im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Oesterhelweg bezeichnete Helmut Kohl als „einen großen Staatsmann, der Deutschland in der Nachfolge Konrad Adenauers mit Umsicht und Weitsicht geführt, beherzt die Chance zur Wiedervereinigung  ergriffen und als überzeugter Europäer mit vielen Mitstreitern dafür gesorgt  hat, dass aus ehemaligen Feinden gute Freunde geworden sind“.